WESTENTHALER: Rot-schwarzer Politbetrug an den Autofahrern!

1,5 Millionen Steuerzahler können Pendlerpauschale nicht ausschöpfen, Frauen und Familien fallen durch

Wien 2008-05-29 (OTS) - "Die beiden Politschwindler Gusenbauer und Molterer sind bei den Benzinpreisen des Betrugs überführt. 720 Millionen Euro Mehreinnahmenallein allein beim Benzinpreis in diesem Jahr für die beiden Ölscheichs in der Bundesregierung und einige ausgewählte Österreicher erhalten nur 60 Millionen als Almosen zurück, während die breite Masse wieder einmal durch die Finger schaut und weiter abkassiert wird. Mehr als 1,5 Millionen der 3,5 Millionen Beschäftigten im Hauptverband profitieren überhaupt nicht von der höheren Pendlerpauschale, da sie unter 1128 Euro verdienen und damit auch keine Lohnsteuer zahlen. Diese angebliche Entlastung ist nichts anderes als Betrug am Bürger", kritisiert BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler die gestrige Nulllösung der Bundesregierung gegen den Benzinpreiswahnsinn scharf. Darüber hinaus fallen die hunderttausenden Österreicherinnen und Österreicher, die außerhalb von Kilometergeld und Pendlerpauschale auf das Auto angewiesen sind, völlig durch den Rost. "Was ist mit der Mutter die ihr Kind zur Schule in den Kindergarten bringen muss? Was ist mit der Familie die am Land nur mit dem Auto ihre Einkäufe oder Bankgeschäfte erledigen kann? Was ist mit der Familie mit einem chronisch kranken Familienmitglied, die das Auto für den täglichen Arztbesuch benötigen, Herr Bundeskanzler und Herr Finanzminister? Diese Menschen werden nach wie vor mit voller Wucht von den Benzinpreisen getroffen. Das ist inakzeptabel", so Westenthaler.

Westenthaler liefert weitere klare Argumente: "Ein Pendler der täglich 100 Kilometer zu seinem Arbeitsplatz mit dem Auto fährt, hat trotz der Erhöhung der Pendlerpauschale einen Verlust von 1428 Euro jährlich, ein Pendler mit 40 Kilometer Arbeitsweg verliert 480 Euro jährlich. Bei beinahe 5,5 Milliarden Einnahmen aus Treibstoffsteuern sind 60 Millionen gerade einmal mehr als 1 Prozent, das Gusenbauer und Molterer den Menschen als Almosen wieder überlassen. Außerdem, Herr Finanzminister, sie wissen sicherlich, dass die viel gepriesene Erhöhung des Kilometergeldes nicht aus Steuergeldern finanziert wird, sondern die Unternehmen, die durch die Energiepreise ebenfalls stark belastet werden, diese Erhöhung zahlen müssen. Die steigenden Treibstoffpreise und die dadurch gebremste Konjunktur vernichtet 10.000 Arbeitsplätze in Österreich und sie belasten die Unternehmen zusätzlich, anstatt sie in einer Steuerreform zu entlasten", erklärt Westenthaler.

"Der Finanzminister nimmt 3,8 Milliarden Euro MÖST ein, 1,2 Milliarden Mehrwertsteuer, allein im ersten Quartal 2008 661 Millionen Euro - ein Plus von 77 Millionen im Vergleich zum Vorjahr und jetzt will Scheich Willi al Abkassier nur 60 Millionen zurückgeben. Das ist eine Gemeinheit und die Ölmultis reiben sich die Hände und schauen freudig zu wie diese Regierung untätig bleibt. 795 Millionen Euro hat allein die OMV, die ja zu 31,5 Prozent in Staatsbesitz ist, im ersten Quartal Gewinn gemacht - das ist ein Plus von 55 Prozent und hier kassieren Gusenbauer und Molterer mit vollen Händen ab.

Westenthaler fordert ein Sofortmaßnahmenpaket mit fünf Kernforderungen um den Benzinpreis zu senken, das das BZÖ auch im Parlament beantragen wird:
1) Eine Entlastung für Alle durch eine Senkung der Steuern auf Treibstoffe. "Runter mit der Mineralölsteuer - Runter mit der Mehrwertsteuer. Beide Steuern müssen massiv gesenkt werden. Die Flexibilisierung der Steuern ist das Gebot der Stunde und wir freuen uns sehr, dass wir Unterstützung für diese Forderung aus den Bundesländern, wie beispielsweise durch Landeshauptmann Pühringer haben und sind schon sehr gespannt, wie die oberösterreichischen Abgeordneten über den BZÖ-Antrag abstimmen werden".
2) "Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung einen Höchstpreis verordnet. Das ist nichts Außergewöhnliches, sondern das gibt es bereits in Luxemburg. Dort ist der Höchstpreis derzeit auf 1,24 festgelegt und unter dieser Grenze spielt sich der Wettbewerb ab. Das ist kein direkter Eingriff, sondern einfach eine Deckelung zum Schutze der Konsumenten."
3) "Benzinpreisgipfel so rasch wie möglich, um diese Forderungen durchzusetzen", so Westenthaler, der hier auch den 25-prozentigen Sonderrabatt der Mineralölwirtschaft bei der Kammerumlage massiv kritisierte. Das sei ungerecht gegenüber den tausenden kleinen und mittleren österreichischen Unternehmen, die voll und ganz zahlen, während die Ölmultis Sonderrabatte erhalten.
4) Die wirkliche und volle Absetzbarkeit der Pendlerkosten, also der Fahrt zum und vom Arbeitsplatz. Das soll im Rahmen der Steuerreform geregelt werden.
5) Zukünftig ein Aussetzen jeglicher Steuererhöhungen im Energiebereich.

"Es muss Schluss sein mit dem Politbetrug von Gusenbauer und Molterer an den Menschen. Das BZÖ kämpft für leistbare Preise und wird diesen Kampf solange weiterführen, bis es zu einer echten Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher kommt", so Westenthaler abschließend.

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