Weinzinger zu Molterer: Was hindert Molterer daran, Pendlerpauschale und Verkehrsabsetzbetrag in Fixbetrag umzuwandeln?

FPÖ für fairen Systemumbau, damit alle in den Genuss einer fairen Abgeltung ihrer Fahrtkosten kommen

Wien (OTS) - Zur im gestrigen Ministerrat erfolgten Anhebung der Pendlerpauschale um 15 Prozent stellte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FP-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger die Frage in den Raum, "was Molterer daran hindert, die Pendlerpauschale und den Verkehrsabsetzbetrag endlich in einen Fixbetrag umzuwandeln?" Nach Ansicht der FPÖ sei ein fairer Systemumbau notwendig. "Ein Fixbetrag statt eines Absetz- bzw. Freibetrages ist einzuführen. Damit kommen alle in den Genuss
einer fairen Abgeltung ihrer Ausgaben für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte."

Grundsätzlich seien Ausgaben eines Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten, der allen aktiven Arbeitnehmer unabhängig von den tatsächlichen Kosten zusteht. "Die Pendlerpauschale jedoch steht nur dann zu, wenn entweder der einfache Arbeitsweg eine Entfernung von mind. 20 km umfasst (sog. "kleine Pendlerpauschale") oder die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich des halben Arbeitsweges nicht möglich oder nicht zumutbar ist und der Arbeitsweg mind. 2 km beträgt (sog. "große Pendlerpauschale").

Der Verkehrsabsetzbetrag beträgt 291 Euro jährlich und soll die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte berücksichtigen. Systematisch betrachtet tritt der Absetzbetrag an die Stelle von Werbungkosten. Die Pendlerpauschale vermindert die Lohnsteuerbemessungsgrundlage und von dieser wird dann die Steuer neu errechnet. Die Steuerersparnis beträgt bei der Pendlerpauschale ca. 30 Prozent. Der Verkehrsabsetzbetrag wird derzeit als Absetzbetrag von der Lohnsteuer abgezogen.

"Wer aber auf Grund seines geringen Einkommens keine Lohnsteuer zahlt - immerhin sind das 2.250.000 Österreicher - hat auch keinen Anspruch auf die Pendlerpauschale. Wer keine Lohnsteuer abführt, kann auch keinen Absetzbetrag geltend machen. Dadurch werden jene, die am wenigsten verdienen, durch die Erhöhung der Mineralölsteuer und steigende Preise für Erdölprodukte, aufgrund von Spekulationen auf dem Ölmarkt, noch mehr belastet. So haben in den letzten Wochen die Durchschnittspreise für alle vier Treibstoff-Sorten ein neues Rekordhoch erreicht. Die Leidtragenden sind die österreichischen Bürger, insbesondere unsere Familien. Die ohnehin schon rückläufigen Reallöhne dürfen nicht durch die Kostenexplosion auf dem Mobilitätssektor weiter geschmälert werden", so Weinzinger.

"Von der 'großartigen' Erhöhung der Pendlerpauschale haben viele Familien und Kleinverdiener keine Entlastung zu erwarten, die Erhöhung der Pendlerpauschale bringt ihnen nichts. Wir fordern daher, dass auf Grund der ständig steigenden Verkehrsmittelkosten ein fairer Systemumbau erfolgen muss. Ein Fixbetrag statt eines Absetz- bzw. Freibetrages ist einzuführen! Die tägliche Fahrt zum Arbeitsplatz bzw. für Familien zur Schule und zum Kindergarten darf nicht zum Luxus werden", bekräftigte Weinzinger abschließend.

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