UNHCR fordert Konzept gegen Integrationshürden für Flüchtlinge

Lob für Integrationsplattform - Maßnahmen für subsidiär Schutzberechtigte vordringlich

Wien (UNHCR) - Am Donnerstag schaltete sich das UNHCR in die
Debatte um Integrationsplattform und ÖVP-Integrationspapier ein - mit Lob für "den positiven Ton beim Reden über Integration" und mit einer doppelten Erwartungshaltung: Neue Maßnahmen sollten nicht nur an Migranten, sondern auch an Flüchtlingen orientiert sein. Anders als Migranten brauchen sie den Schutz einer neuen Heimat. Zweite Erwartung des UN-Flüchtlingshochkommissariats: ein extra Schwerpunkt gegen Integrationshürden für subsidiär Schutzberechtigte, also Flüchtlinge auf Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sie benötigten erfahrungsgemäß gleich lang Schutz und eine neue Heimat wie Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Rund 20.000 Flüchtlinge haben in den vergangenen fünf Jahren in Österreich eine neue Heimat bekommen. Daher sagt UNHCR-Sprecher Roland Schönbauer:
"Integration beider Flüchtlingskategorien muss integrativer Bestandteil jeder Integrationsstrategie sein."

"Flüchtlingsschutzminister Günther Platter und VP-Integrationsbeauftragte Christine Marek haben atmosphärisch einiges verbessert", sagt Schönbauer. "Integration wird nicht mehr als etwas diskutiert, das Menschen ausschließt, weil sie etwas nicht können oder kennen". Integration werde als ein Geben-und-Nehmen kommuniziert, das Ausländer und Wohnbevölkerung gestalten könnten und sollten. Sorge bereiteten UNHCR "missverständliche Aussagen", wie dass Integration von Asyl getrennt zu betrachten sei. "Zwar dient das Asylverfahren nicht der Integration", hält Schönbauer fest. "Aber Asyl, also Flüchtlingsschutz, ohne Integrationshilfen für Flüchtlinge wäre unsinnig. Eine Integrationsstrategie ohne Flüchtlingsintegration wäre wie ein Fußballteam ohne Tormann. Es hätte keinen Erfolg", warnt der UNHCR-Sprecher.

UNHCR hat 2007 die Probleme bei diesem Zusammenwachsen von Flüchtlingen und Aufnahmegesellschaft erhoben. Eines von fünf Haupthindernissen dabei in der EU: die mangelnden Rechte von subsidiär Schutzberechtigten. "Hier sind Maßnahmen vordringlich", sagt UNHCR-Sprecher Schönbauer. Viele Integrationshürden ließen sich unabhängig von einer Evaluierung des Fremdenrechtspakets aus dem Weg räumen. Kleine Maßnahmen hätten für einige wenige Betroffene oft große Wirkung - etwa die überfällige Gleichstellung beim Kindergeld. Derzeit müssten sich ja einzelne Flüchtlingsbabys mangels Kindergeld um weniger als drei Euro am Tag in Österreich integrieren. "Das kann nicht funktionieren, das weiß jedes Kind", sagt Schönbauer. Auf der Flucht von ihren Eltern getrennte Kinder dürften erst ein Jahr nach Zuerkennung von subsidiärem Schutz nachkommen, kritisiert UNHCR eine weitere Diskriminierung: "Schon wegen der psychischen Belastung oft eine echte Integrationshürde."

Erfreut zeigt sich die Flüchtlingsorganisation in einer Aussendung, dass Sozialminister Erwin Buchinger den von der Arbeiterkammer und UNHCR geforderten Anspruch der subsidiär Schutzberechtigten auf bedarfsorientierte Mindestsicherung kürzlich in der ORF-Pressestunde zugesagt habe. "Eine Gleichstellung beider Flüchtlingsgruppen sollte auch bei Reisepass und Staatsbürgerschaft möglich sein", heißt es abschließend.

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