BUCHER/DARMANN/DOLINSCHEK: "BZÖ startete Petition gegen horrende Spritpreise"

"BZÖ wird auch Maßnahmenpaket mit fünf Kernforderungen im Parlament einbringen"

Wien (OTS) - "Vor zwei Tagen hat das BZÖ in Kärnten eine Petition gegen die horrenden Spritpreise gestartet. Seit Montag sammeln wir in ganz Kärnten Unterschriften gegen diesen Benzinpreiswahn und wollen damit erreichen, daß dieses Thema auch im Parlament behandelt wird", stellten die Kärntner BZÖ-Abgeordneten Josef Bucher, Gernot Darmann und Sigisbert Dolinschek fest. An diese Petition seien folgende drei Forderungen geknüpft: "ein amtlicher Preisstopp für Treibstoff, eine Senkung der Steuern auf Treibstoffe und die Rücknahme der geplanten Steuererhöhung auf Heizöl", so die BZÖ-Abgeordneten.

"Die von der Großen Koalition gestern angekündigten Entlastungen für die Pendler sind lediglich ein schlechter Scherz. Wir werden daher zusätzlich zu dieser Petition im Parlament auch ein Maßnahmenpaket mit fünf Kernforderungen einbringen, um den Benzinpreis zu senken", kündigten Bucher, Darmann und Dolinschek unisono an.

Der Text der Petition im Wortlaut:

Jetzt reicht´s uns aber!

Runter mit den Spritpreisen! Und das sofort!

Er steigt, und steigt, und steigt. Der Spritpreis in Österreich. So stark, dass Autofahren zum teuren Luxus wird. So schnell, dass die Mineralölkonzerne gar nicht mehr nachkommen mit dem Geld scheffeln! Und was macht unsere rot-schwarze Bundesregierung? Sie schaut tatenlos zu und kassiert über erhöhte Steuern kräftig mit! Ihnen reicht´s? Uns auch! Wir fordern daher mit unserer Unterschrift:
Runter mit den Spritpreisen! Und das sofort! Indem die österreichische Bundesregierung und der Nationalrat folgende Maßnahmen gegen die explodierenden Spritpreise treffen:

1. Amtlicher Preisstopp!
Das Preisgesetz bietet die Möglichkeit, einen amtlichen Preisstopp für Benzin und Diesel zu verfügen und einen Höchstpreis festzulegen. Das EU-Land Luxemburg hat genau das schon gemacht! In Österreich aber weigert sich der zuständige Herr Minister! Sein Argument: Die Preise seien ohnehin marktgerecht. Was für Sie marktgerecht ist, Herr Minister, können sich viele Autofahrer bald nicht mehr leisten! Die Unterzeichner dieser Petition fordern daher den zuständigen Minister Martin Bartenstein, die österreichische Bundesregierung und den Nationalrat umgehend zu einem amtlichen Preisstopp für Diesel und Benzin und der Festlegung eines Höchstpreises auf!

2. Senkung der Mineralölsteuer!
Wussten Sie, dass an der Tankstelle gleich die Hälfte ihres Geldes nicht in den Tank ihres Autos, sondern direkt in die Taschen des Finanzministers wandert? Denn die Hälfte der hohen Spritpreise besteht ausschließlich aus Steuern! Alleine durch die Erhöhung der Mineralölsteuer von SPÖ und ÖVP hat der Finanzminister 500 Millionen Euro mehr von den Autofahrern abkassiert! Die Unterzeichner dieser Petition fordern den Finanzminister, die Bundesregierung und den Nationalrat auf, die Mineralölsteuer sofort zu senken, damit der Sprit endlich wieder billiger wird!

3. Rücknahme der geplanten Steuererhöhung auf Heizöl!
Die Bevölkerung stöhnt unter den gestiegenen Preisen. Und jetzt auch noch das! Die rot-schwarze Bundesregierung plant mit 1. Juli 2008 eine saftige Steuererhöhung auf Heizöl um 3,6 Cent pro Liter! Die Unterzeichner dieser Petition fordern von der österreichischen Bundesregierung und dem Nationalrat die sofortige Rücknahme dieses unverschämten Griffes in die Taschen der Bürger!

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