Kukacka: Krakow gab Anstoß für Ermittlungen und war über Ermittlungsstand jeweils informiert

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Aktenfunden im Keller von Flöttl sen. weiter

Wien (ÖVP-PK) - Eine Anfrage von Oberstaatsanwalte Krakow bei der SOKO-BAWAG über allfällige Geldflüsse zwischen SPÖ und BAWAG gab den Anstoß zu weiteren diesbezüglichen Ermittlungen der SOKO. Das ergab klar die gestrige Einvernahme von Staatsanwalt Krakow im Untersuchungsausschuss, erklärt der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Abg. Mag. Helmut Kukacka, heute, Mittwoch. ****

Krakow hat sich in einem Telefonat am 2. Juni 2006 bei SOKO-Leiter Salomon erkundigt, ob allfällige Geldflüsse von der BAWAG an die SPÖ bekannt seien. "Erst auf diese Anfrage hin wurden von der SOKO-BAWAG diesbezügliche Ermittlungen geführt, die ergaben, dass es bei der BAWAG offensichtlich unbesicherte SPÖ-Kredite in Millionenhöhe gab", so Kukacka. "Über die weiteren diesbezüglichen Ermittlungen und den jeweiligen Sachstand wurde Krakow von SOKO-Leiter Salomon und dem SOKO-Mitarbeiter Folger jeweils informiert, wie der Staatsanwalt auch gestern bestätigte. Überdies gab Krakow an, über einen vorläufigen Endbericht in dieser Angelegenheit unterrichtet worden zu sein, aus dem sich aber keine strafrechtlich relevanten Tatbestände ergaben hatten."

Er bestätigte außerdem, dass es völlig korrekt und durchaus üblich sei, dass die SOKO-BAWAG und die Polizei aufgrund der Verdachtslage auch eigenständige Ermittlungen ohne Auftrag der Staatsanwaltschaft angestellt hätten. Im übrigen verwies Krakow darauf, dass sich durch die jüngsten Aktenfunde im Keller von Flöttl sen. im Rahmen des BAWAG-Prozesses neue Verdachtsmomente ergeben hätten, denen die Staatsanwaltschaft derzeit weiter nachgeht, schloss Kukacka. (Schluss)

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