"KURIER"-Kommentar von Andrea Hodoschek: "Der Staat fährt mit"

Die Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld ist überfällig.

Wien (OTS) - Natürlich verdient der Staat an den hohen Spritpreisen. Nicht über die Mineralölsteuer, denn diese ist ein fixer Betrag, sondern über die Mehrwertsteuer. Steigen die Preise, steigt in absoluten Beträgen auch die Mehrwertsteuer-Belastung. Weshalb eine hohe Inflation, Stichwort Lebensmittelpreise, dem Staat immer auch ein feines Körberlgeld bringt.
Hohe Treibstoffpreise erregen die Gemüter.
Was verständlich ist, aber - wie bei allen emotional besetzten Themen - die Politik reflexartig in die Populismus-Kiste greifen lässt. Die Forderungen nach einer Preisregelung für Benzin sind genauso absurd wie eine Senkung der Mehrwert- oder Mineralölsteuer. Höchstpreisverordnungen sind ein Relikt einer Mangelwirtschaft und Steuersenkungen im nationalen Alleingang verleiten nur zum Tanktourismus.
Wesentlich vernünftiger ist es, bei Pendlerpauschale und Kilometergeld anzusetzen. Der Staat könnte jenen Bürgern, die das Auto beruflich brauchen, wenigstens einen Teil des Körberlgeldes zurückgeben. Wobei eine Umstrukturierung des Pauschales nur sozial gerecht wäre, denn derzeit profitieren Besser-Verdiener stärker davon als Bezieher kleiner Einkommen. Und solange die Bahn kein besseres Service anbietet, sind Pendler leider nach wie vor aufs Auto angewiesen.

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