BZÖ Klagenfurt: Resolution gegen steigende Treibstoffpreise einstimmig im Stadtsenat beschlossen
Klagenfurt (OTS) - "Der Kampf des BZÖ gegen die horrenden Treibstoffpreise geht weiter", erklärte BZÖ Stadtrat Christian Scheider, der heute gemeinsam mit BZÖ Stadtrat Albert Gunzer eine entsprechende Resolution im Klagenfurter Stadtsenat einbrachte, die auch einstimmig beschlossen wurde.
Konkret wird darin "die Bundesregierung aufgefordert, auf Grund ihrer gesetzlichen Handhabe, gegen die ständig steigenden Spritpreise einen Preisstopp zu verfügen. In weiterer Folge soll die Regierung einen volkswirtschaftlich gerechtfertigten Preis festlegen".
"Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit Autofahren wieder leistbar wird", so Scheider, der mit seinem Team auch die landesweite Unterschriftenaktion der BZÖ-Landesorganisation, die noch weitere Forderungen wie die Senkung der Steuern auf Treibstoffe sowie die Rücknahme der geplanten Steuererhöhung auf Heizöl zum Inhalt hat, unterstützen wird.
Im Folgenden der Volltext der
"R E S O L U T I O N
An den
Stadtsenat Klagenfurt, am 27.05.2008
Gesetzlicher Treibstoffpreisstopp
Festlegung eines volkswirtschaftlich gerechtfertigen Preises
Reisezeit und dazu steigende Rohölpreise bedeutet für die Autofahrer zumeist Treibstoffpreiserhöhungen. Vor dem letzten Feiertag (Donnerstag, dem 22. Mai 2008) kletterten der Dieselpreis auf durchschnittlich 1,387 Euro und der Eurosuper auf durchschnittlich 1,325 Euro (Quelle Autofahrerklubs). Autofahren ist somit ein Luxus geworden, welchen sich die Bevölkerung bald nicht mehr leisten kann. Es gibt seitens der Bundesregierung durch das Preisgesetz Möglichkeiten dieser ständig steigenden Preisentwicklung entgegenzuwirken. Für die Bestimmung volkswirtschaftlich gerechtfertigter Preise und für die Anordnung eines entsprechenden Preisstopps ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zuständig.
Aus diesem Grunde soll durch den Stadtsenat nachstehende Resolution beschlossen werden:
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf Grund ihrer gesetzlichen Handhabe, gegen die ständig steigenden Spritpreise einen Preisstopp zu verfügen.
- In weiterer Folge soll die Regierung einen volkswirtschaftlich, gerechtfertigten Preis festlegen.
Stadtrat Christian Scheider Stadtrat Albert Gunzer"
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