Wabl: Soziale Steuerreform statt Spritsteuersenkung!
Ziel ist die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, die besonders vom Anstieg der Energiepreise betroffen sind, nicht die Verbilligung von fossilen Energieträgern.
Wien (OTS) - Der Klimaschutzbeauftragte des Bundeskanzlers,
Andreas Wabl, unterstützt die Forderung nach einer Entlastung der von den hohen Spritpreisen besonders hart getroffenen PendlerInnen. Wabl:
"Menschen, die jeden Tag einen weiten Weg zur Arbeit zurück zu legen haben und das bisher mit dem Auto getan haben, sehen sich durch den explodierenden Ölpreis vor beträchtliche finanzielle Schwierigkeiten gestellt. Es wäre eine völlig falsch verstandene Klimapolitik, sich über diese Entwicklung zu freuen, weil sie den Menschen das Autofahren verleidet und sich daher vom Standpunkt des Umweltschutzes alles in Wohlgefallen aufzulösen scheint."
Klima- und Sozialpolitik seien untrennbar miteinander verbunden, so Wabl weiter. Er könne allerdings wenig Sinn darin erkennen, die im internationalen Vergleich eher niedrige Mineralölsteuer zu senken, sei doch keineswegs sichergestellt, dass die Steuersenkung auch von den Mineralölkonzernen in vollem Umfang an die KonsumentInnen weitergegeben würde. Wabl: "Die entscheidende Frage lautet: Wie stehen wir in einer solchen Situation am besten den besonders arg gebeutelten PendlerInnen bei, oder den vielen Menschen, die die Heizkostenrechnung nicht mehr bezahlen können?
Manche meinen, eine Absenkung der Spritsteuer wäre eine geeignete Antwort. Das halte ich ökonomisch, sozial- und klimapolitisch für den gänzlich falschen Weg. Die Absenkung der Spritsteuer wäre höchstens als vorübergehende Maßnahme sinnvoll, wenn es also darum ginge, befristete, exorbitante Preissteigerungen abzufangen. Anders als bei den Ölschocks der 1970er ist aber bei der gegenwärtigen Entwicklung in keinster Weise davon auszugehen, dass sich die Situation innerhalb kurzer Zeit wieder entschärft. Im Gegenteil: Alle ExpertInnen sagen uns, dass der Ölpreis weiter steigen wird, dass es also nur eine Frage der Zeit ist, bis auch der nächste Preissprung für die EndverbraucherInnen kommt."
Aufgabe der Politik sei es, Menschen auf diese Problematik hinzuweisen, sie aber gleichzeitig nicht in die eine oder andere Richtung zu bevormunden. Wabl plädiert daher für eine Anhebung und Ökologisierung der Pendlerpauschale, und zwar sofort und nicht erst im Rahmen der Steuerreform. Auch jene, die öffentliche Verkehrsmittel benützen, sollen die große Pendlerpauschale in Anspruch nehmen können. Weiters meint Wabl: "Es ist eine sozialpolitische Notwendigkeit, den Menschen das Geld, das Ihnen nun an der Tankstelle zusätzlich abgenommen wird, im Wege der Steuerreform wieder zurück zu geben. Gleichzeitig müssen wir aber auch auf die ökonomischen Perspektiven - weitere Teuerungen - hinweisen und attraktive Alternativen anbieten: Der Umstieg auf verbrauchsarme Fahrzeuge und überhaupt auf den öffentlichen Verkehr. Letzteren gilt es auszubauen und noch leistbarer zu machen."
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