FP-Schock, Ebinger: FPÖ fordert Wiener Gesundheitsholding

Ausländer verursachen 50 Millionen Euro Verluste durch e-card Missbrauch

Wien, 27-05-2008 (fpd) - Die Einführung einer Wiener Gesundheitsholding fordert heute die FPÖ Wien angesichts dessen, dass die kürzlich vorgestellte Gesundheitsreform von Buchinger und Kdolsky nur durch und durch abgelehnt werden könne. Sie sei nichts anderes als ein Reförmchen, dass sich gegen die Ärzte stelle und sich hinter dem Deckmantel Selbstverwaltung verstecke, während sich bei den Krankenkassen immer höhere Defizite abzeichnen würden, so heute FP-Klubobmann, DDr. Eduard Schock im Zuge einer Pressekonferenz.

Im Gesundheitssystem stimme längst von vorne bis hinten nichts mehr. Während bei den Ärzten zu Tode gespart werde, würden die Spitäler vor Patienten übergehen. Hier werde eindeutig gegeneinander statt miteinander gearbeitet, denn die Krankenkassen wollen die Patienten weg von den Ärzten in die Spitäler schicken, um Kosten zu sparen, die Stadt Wien möchte den umgekehrten Fall durchsetzen, da die Krankenhäuser von der Bundeshauptstadt und damit von den Steuergeldern selbst finanziert werden. Während der Bund hier ein Lächerlichkeitsreförmchen herausgebe, das auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werde, bleiben die Länder mit der vollen Finanzierung alleine im Regen stehen. Daher fordert er, Schock, eine Holding für das Wiener Gesundheitswesen einzurichten, wo aus einem Topf finanziert werde statt über die Krankenkassen und die Stadt. So würden auch die in Wien ansässigen Ärzte wieder aufgewertet.

Es sei weiters bekannt, dass durch die vielen Missbrauchsfälle mit der e-card bereits ein Schaden im Ausmaß von etwa 70 Millionen entstanden sei, wobei man davon ausgehen könne, dass ca. 50 Millionen von Ausländern verursacht wurden, so der Gesundheitssprecher der FPÖ Wien, Mag. Gerald Ebinger. Nachdem sich nun auch Kdolsky teilweise der freiheitlichen Forderung angeschlossen habe und sich bis 2010 Fotos und Fingerprints vorstellen könne, müsse es bis dahin eine Ausweispflicht in Kombination mit der e-card geben, um weitere Missbrauchsfälle weitestgehend zu verhindern.

Einsparungspotenzial im Gesundheitswesen sehe Ebinger auch im Bereich der Medikamentenabgabe in den Apotheken. Gesamt etwa eine halbe Milliarde Euro würden in den Medizinschränken der Wiener liegen, die gänzlich verloren sei. Würde gesetzlich verankert werden, dass Medikamente künftig stückgenau in Apotheken abgegeben werden, so könne vermieden werden, dass übrig bleibende Medikamente in den Müll wandern und somit viel Geld eingespart werden.

Problematisch sei auch die Gesundheitsrichtlinie der EU, die bereits 2009 in Kraft treten solle. Werden die Grenzen nun für EU-Patienten geöffnet, so könne vom ausgezeichneten österreichischen Gesundheitssystem ausgehend, mit einer Kostenlawine und einem gewaltigen Verwaltungsaufwand für Österreich und besonders Wien gerechnet werden. Daher sei auch diese Richtlinie als negativ zu bewerten.

Abschließend fordert er, Ebinger, auch eine Befreiung der Medikamente von den Mehrwertsteuern. Es sei nicht einzusehen, dass die ohnehin überteuerten, rezeptfreien Arzneimittel, wie Aspirin oder Hustensäfte mit 20 Prozent besteuert sind, die wiederum zur Gänze in die Taschen des Finanzministers fließen, so Ebinger abschließend. (Schluss) hn

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