Besuch einer tschechischen Parlamentarierdelegation Gespräche mit österreichischen Abgeordneten über Justizthemen

Wien (PK) - Eine Delegation von Mitgliedern des Ausschusses für Sicherheit des tschechischen Abgeordnetenhauses unter Leitung des Abgeordneten Karel Splichal traf heute anlässlich eines Besuchs im österreichischen Parlament im Palais Epstein mit dem Vorsitzenden des Justizausschusses Heribert Donnerbauer (V) und der Abgeordneten Bettina Stadlbauer (S) zu einem Erfahrungsaustausch über Probleme des Strafvollzugs zusammen.

Die breite Palette der Themen des informativen Gesprächs reichte von der Organisation der Jugendgerichtsbarkeit über den Jugendstrafvollzug bis hin zur aktuellen, kontroversiellen Diskussion über spezielle Resozialisierungseinrichtungen für kriminelle Jugendliche nach dem Vorbild der hessischen Boxcamps. Donnerbauer und Stadlbauer berichteten überdies von den Plänen Österreichs, eine Justizbetreuungsagentur einzurichten, mit denen sich der Justizausschuss in seiner morgigen Sitzung befassen wird. Die beiden Abgeordneten bekräftigten aber ihre grundsätzliche Skepsis gegenüber Bestrebungen, den Strafvollzug zu privatisieren. Der Vollzug von Freiheitsstrafen sei eine Kernaufgabe des Staates und solle es auch bleiben, betonte Donnerbauer.

Weitere Punkte, die gemeinsam mit den tschechischen Gästen erörtert wurden, waren u.a. mögliche Alternativen zur Freiheitsstrafe, das österreichische Haftentlastungspaket und die Behandlung ausländischer Jugendlicher im Strafvollzug. (Schluss)

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