Neubauer: "ÖVP blockiert Arbeit im Ausschuss"

FPÖ fordert von ÖVP mehr Sitzungsdisziplin ein

Wien (OTS) - "Es ist unerträglich, wie die ÖVP die Sitzungen des Korruptionsuntersuchungsausschusses blockiert und verzögert. Mittels eines Verhaltens, das an die Obstruktionsmethoden der Abgeordneten in der Monarchie erinnert, wurde die Sitzung um eineinhalb Stunden in die Länge gezogen", äußerte heute FPÖ-NAbg. Werner Neubauer.

"Gemeinsam mit der Verhinderung der Übermittlung von Akten aus schwarzen Ministerien und der Verzögerung von Sitzungen durch einen Missbrauch der Geschäftsordnung, versucht die ÖVP die Aufklärung der Missstände in ihren Ministerien zu verhindern. Damit bringt sie selbst den besten Beweis für die Glaubwürdigkeit der Vorwürfe", betonte Neubauer.

Es sei der "ÖVP allgemein angeraten, der parlamentarischen Kontrolle entsprechenden Respekt zu erweisen und ein Benehmen an den Tag zu legen, das dem Selbstbild einer bürgerlichen Partei nahe kommt - im Unterschied zum heutigen Verhalten", schloss Neubauer.

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