ARBÖ: Finanzminister profitiert von höheren Spritpreisen

ARBÖ-Unterschriftenaktion voll in Schwung: knapp 40.000 Eintragungen bisher

Wien (OTS) - "Selbstverständlich profitiert der Finanzminister von den höheren Spritpreisen. Er hat ja nicht nur die Mineralölsteuern erhöht, sondern staubt zusätzliche Millionen über die Mehrwertsteuer ab, die mit den Spritpreisen mit wächst", stellt ARBÖ-Generalsekretär Peter Stuppacher klar. "Wer nicht richtig informiert, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Protestlawine von Minute zu Minute wächst", fügt der ARBÖ-Generalsekretär hinzu. Bei der Unterschriftenaktion "Spritpreise senken - Pendler massiv entlasten" haben sich bis Dienstag Vormittag bereits knapp 40.000 Menschen über das Internet eingetragen (www.arboe.at).

Zurück zu den Steuern: 2004 war in einem Liter Diesel 43,8 Cent Steuern enthalten (Mineralölsteuer und Umsatzsteuer). Im ersten Quartal 2008 waren es 54,4 Cent, also um 9,6 Cent mehr für den Finanzminister. Von diesen 9,6 Cent Mehreinnahmen entfielen 6 Cent auf die letzte Mineralölsteuererhöhung seit Juli 2007 (5 Cent Mineralölsteuer + 1 Cent dadurch verursachte anteilige Mehrwertsteuer). Die restlichen Mehreinnahmen von 3,6 Cent sind dem Finanzminister in den Schoss gefallen, weil die Mehrwertsteuer mit dem Grund-Preis automatisch mitwächst. (Bei Eurosuper sind die Steuern von 57,5 Cent pro Liter im Jahr 2004 auf 63,9 Cent Pro Liter gewachsen, also um 6,4 Cent größer geworden.)

Der ARBÖ hat anhand der gewichteten Spritpreise ausgerechnet, dass allein durch die gestiegenen Spritpreise (noch ohne Erhöhung der Mineralölsteuer) in den letzten drei Jahren (bis März 2008) dem Staat ein Körberlgeld von 510 Millionen zugeflossen ist.

Hier die einzelnen Steuer-Anteile pro Liter in Euro:

Jahr enthaltene Steuern Diesel Eurosuper 2004 0,438 0,575 2005 0,463 0,593 2006 0,465 0,597 2007 0,495 0,609 1. Quartal 2008 0,544 0,639

Ein Blick auf die Internet-Seite des Finanzministeriums zeigt, dass die Mehrwertsteuereinnahmen insgesamt die ganze Zeit über gewachsen sind:

Jahr MwSt.-Einnahmen 2004 18,15 Mrd. 2005 19,44 Mrd. 2006 20,17 Mrd. 2007 20,83 Mrd. (1. Quartal 2008 5,16 Mrd. gegenüber 5 Mrd. im 1.Quartal 2007) Man kann also wirklich nicht behaupten, dass der Finanzminister bei diesem Spiel verloren hat.

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