FSG Haberzettl: Modernes Uni-Gesetz muss BetriebsrätInnen stärken

Seltsames Demokratieverständnis von ÖVP BM Hahn

Wien (FSG) - "Es ist erschreckend, wie reflexartig sich die ÖVP gegen Verbesserungen der Mitbestimmungsrechte von ArbeitnehmerInnen wehrt", sagt Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen im ÖGB (FSG), zu Aussagen des Wissenschaftsministers, dass Betriebsräte im Uni-Rat nicht sinnvoll findet. ++++

"Das Regierungsabkommen sagt ganz unmissverständlich, dass im Rahmen von Verbesserungen im Universitätsgesetz auch die Mitbestimmung durch BetriebsrätInnen ausgebaut werden muss, ich weiß nicht was man daran anders interpretieren könnte", sagt Haberzettl. "In Österreichs Universitäten arbeiten rund 30.000 Beschäftigte, vorige ÖVP geführte Regierungen haben sie mit dem Universitätsgesetz 2002 um ihre Mitwirkungsrechte gebracht. Das muss schleunigst repariert werden, wie das SPÖ und ÖVP zu Beginn der Regierungsperiode auch vereinbart haben." Das Demokratieverständnis des zuständigen Wissenschaftsministers Hahn findet Haberzettl "äußerst seltsam, über Mitbestimmung durch BetriebsrätInnen sollte er vielleicht einmal mit den ÖVP ArbeitnehmerInnen des ÖAAB sprechen."

"Ich finde es äußerst merkwürdig, dass es der ÖVP, wenn es um Veränderungen im Schulalltag geht, mit der Mitbestimmung der LehrerInnen gar nicht weit genug gehen kann - und bei den Unis ist genau das Gegenteil der Fall", kritisiert Haberzettl. "Mitsprache von Beschäftigten schadet weder Unternehmen, noch Institutionen wie den Universitäten, sondern sie nützt ihnen sogar. Wir verlangen daher ein zeitgemäßes, modernes Universitätsgesetz, das wie vereinbart die Mitbestimmungsrechte der ArbeitnehmerInnen stärkt. Es reicht nicht, dass Wissenschaftsminister Hahn sich in seinen Auftritten weltoffen gibt und sich ganz ultramodern ‚Gio’ nennt, er muss auch modern handeln."

FSG, 27. Mai 2008 Nr. 032

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