Prets: EU-Mitgliedstaaten bei Zwangsprostitution säumig

Wien (SK) - Eine mündliche Anfrage zu den Themen
Zwangsprostitution und Frauenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung haben die Abgeordneten des Frauenausschusses gestern der Europäischen Kommission gestellt. Außerdem erwarten sich die Abgeordneten eine Analyse der bisher gesetzten Schritte in Bezug auf den im Jahr 2005 erlassenen EU-Aktionsplan zum Menschenhandel. "Seit 2005 steht das Thema Menschenhandel sehr weit oben auf der Agenda der EU. Dennoch kommt es bei der Implementierung und Umsetzung der Maßnahmen zu massiven Verzögerungen. Hier ist in vielen Mitgliedstaaten noch ein starker Nachholprozess notwendig", kritisiert Prets. "Sollten die Mitgliedstaaten den Vorschlägen nicht nachkommen, muss die Kommission tätig werden." ****

Die EU-Kommission wird in der Plenarsitzung am 4. Juni in Brüssel folgende Fragen beantworten: wie wurde der Aktionsplans zur Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution, der genaue Zeitangaben beinhaltet, bisher umgesetzt und was waren die Ergebnisse? Haben die Mitgliedstaaten die Richtlinie zur Erteilung von Aufenthaltstiteln an Opfer von Menschenhandel ordnungsgemäß umgesetzt und wenn nicht, welche Mittel hat die EU-Kommission ergriffen? Welche Maßnahmen wurden bei der grenzübergreifenden polizeilichen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Menschenhandels bisher getroffen?

"Bereits vor der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland im Jahr 2006 startete das Europäische Parlament eine Kampagne gegen Zwangsprostitution. Die Europameisterschaft in Österreich und der Schweiz wird nun zum Anlass genommen, wieder verstärkt auf diese Problematik hinzuweisen. Die Wiederaufnahme der Kampagne "Rote Karte gegen Zwangsprostitution" kommt zur rechten Zeit, betont Prets. "Nachdem vor und während der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland das Thema sehr stark diskutiert wurde, hat es danach an öffentlicher Aufmerksamkeit verloren. Die Probleme sind aber nicht weniger geworden, ganz im Gegenteil. Die Europameisterschaft ist eine gute Gelegenheit die Sensibilisierung für den 'modernen Sklavenhandel' wieder zu verstärken. Die EU-Kommission ist aufgefordert, das Europäische Parlament dabei zu unterstützen", fordert Prets abschließend.

Um auf das Thema aufmerksam zu machen, wird in der Schweiz während der EURO 2008 ein Fernsehspot zum Thema Frauenhandel sowohl im Schweizer Fernsehen als auch in den Fußballstadien und Public-Viewing-Zonen gezeigt. (Schluss) sl/mm

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