OeNB: Deutlich bessere Betriebsleistung von 654 Mio EUR im Jahr 2007

Wien (OTS) - "Das geschäftliche Ergebnis der OeNB vor Rückstellungsdotierung zur Absicherung von Marktrisiken liegt im Jahr 2007 mit 654 Mio EUR um 226 Mio EUR oder 53% über dem des Geschäftsjahres 2006" gab Gouverneur Liebscher bei der Pressekonferenz anlässlich der Generalversammlung der Oesterreichischen Nationalbank am 27. Mai 2008 bekannt. Der Anstieg des kurzfristigen Zinsniveaus begünstigte die Ertragslage. Allerdings war zur Abdeckung des gestiegenen finanziellen Risikos der OeNB, insbesondere auch bedingt durch Kursentwicklungen auf den Gold- und Devisenmärkten, eine Zuführung zur Risikorückstellung im Ausmaß von 407 Mio EUR erforderlich. Dennoch konnte - so Gouverneur Liebscher -ein gegenüber 2006 um gut ein Viertel höheres geschäftliches Ergebnis im Ausmaß von 247 Mio EUR erwirtschaftet werden.

Der Bund erhält 212 Mio EUR (2006: 178 Mio EUR), wovon 62 Mio EUR (2006: 48 Mio EUR) auf die Körperschaftsteuer und 150 Mio EUR (2006:
130 Mio EUR) auf den 90-prozentigen Gewinnanteil des Bundes nach Steuern entfallen.

Die Aufwendungen der OeNB sind mit 244 Mio EUR das vierte Jahr in Folge im Wesentlichen unverändert. Dabei nahmen die Personalaufwendungen um etwa 8 Mio EUR oder 7 % auf 107,5 Mio EUR ab und liegen - nach erforderlichen Rückstellungszuführungen für gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen im Jahr 2006 - nominell nur um etwa 2 % über dem Niveau des Geschäftsjahres 2005.

Der Gehaltsaufwand ist trotz der kollektivvertraglichen Anpassungen um weniger als 1 Mio EUR oder 1 % auf 86,7 Mio EUR gestiegen. "Aufgrund des seit Jahren konsequenten Kurses eines sparsamen Ressourceneinsatzes und des straffen Personalmanagements haben sich die Gehaltskosten seit dem Jahr 2002 nominell um lediglich 5 % erhöht und damit deutlich geringer als die kollektivvertraglichen Anpassungen im Bankensektor, die sich im selben Zeitraum kumuliert auf etwa 12 % belaufen", führt Gouverneur Liebscher an.

Im Vergleich des jeweiligen Jahresultimos verringerte sich der Personalstand von 932 (Ende 2006) auf 918 (Ende 2007). Die mittelfristige Strategie der OeNB sieht grundsätzlich eine weitere Personalreduktion bis 2010 vor. "Allerdings werden wir die neuen Aufgaben und Kompetenzen in der Finanzmarktaufsicht nicht ohne zusätzliche Personalkapazitäten erfüllen können, sodass sich der Personalstand 2008 erhöhen wird", erläutert Gouverneur Liebscher den Ausblick.

Die Sachaufwendungen wurden in den letzten Jahren deutlich von rund 100 Mio EUR (2002) auf 77 Mio EUR (2006) gedrosselt. Im Jahr 2007 nahmen sie leicht um 1,3 Mio EUR oder 2 % (inflationsbereinigt damit unter dem Vorjahresniveau) auf 78,3 Mio EUR zu, wobei dies insbesondere auf erhöhte Zuwendungen an die FTE-Nationalstiftung und den Jubiläumsfonds zurückzuführen ist.

Der Bilanzgewinn wird mit 16,7 Mio EUR ausgewiesen. Die heutige Generalversammlung hat beschlossen, davon 1,2 Mio EUR für die Ausschüttung der 10-prozentigen Höchstdividende auf das Grundkapital von 12 Mio EUR zu verwenden, der Leopold Museum-Privatstiftung - als abschließende Wertanpassung aus dem 1994 geschlossenen Förderungsvertrag - 0,1 Mio EUR zuzuweisen sowie dem Jubiläumsfonds zur Förderung der Forschungs- und Lehraufgaben der Wissenschaft 12,6 Mio EUR und der FTE-Nationalstiftung 2,8 Mio EUR zur Verfügung zu stellen.

Die Generalversammlung hat darüber hinaus Frau Mag. Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich, und Dr. Erich Hampel, Vorsitzender des Vorstandes der Bank Austria, sowie Mag. Markus Beyrer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, dieser ab 1. Sep. 2008, für eine Funktionsperiode von jeweils fünf Jahren zu Mitgliedern des Generalrates gewählt.

Was den wirtschaftlichen Ausblick betrifft, betonte der Gouverneur der OeNB und Mitglied des EZB-Rates, Dr. Klaus Liebscher, dass sich Österreichs Volkswirtschaft im 1. Quartal 2008, trotz der der internationalen Finanzmarktturbulenzen, sehr gut behauptet hat. Das Wirtschaftswachstum war kräftig und der Arbeitsmarkt ist weiter in einer guten Verfassung. Als große Herausforderung bleibt die mittelfristige Rückführung der Inflationsrate in Österreich. Auch wenn die Prognosen diesbezüglich vielversprechend sind und ein Abebben auf gut 2 % im Jahr 2009 erwartet wird, braucht es die Unterstützung durch die Wirtschaftspolitik. "Zum einen bedarf es der Geldpolitik, deren klares Ziel es ist, Preisstabilität zu gewährleisten. Zum anderen muss flankierend die Lohn-, Struktur- und Fiskalpolitik dahingehend wirken, die Teuerung rasch wieder auf ein mit Preisstabilität zu vereinbarendes Niveau zurückzuführen", so Gouverneur Liebscher.

Von der US-Subprime-Krise sind die österreichischen Banken in relativ geringem Ausmaß betroffen, stellte der Gouverneur fest. Die durch die Finanzmarktturbulenzen verursachten Abwertungen im strukturierten Kreditproduktportfolio bei den dreißig größten Banken betrugen im Jahr 2007 rund 1,1 Mrd EUR. Für das 1. Quartal 2008 rechnen die Banken mit einer zusätzlichen Abwertung ihres Bestands an strukturierten Kreditprodukten um 550 Mio EUR bis 750 Mio EUR. Bei diesen Zahlen handelt es sich fast ausschließlich um Wertberichtigungen, die aufgrund der besonders negativen Marktentwicklung im Februar und März 2008 nur eine Momentaufnahme darstellen. Seit März hat sich die Lage an den Finanzmärkten etwas entspannt. Dank ihrer robusten Eigenmittelausstattung und Refinanzierungsstrukturen ist die Stabilität des österreichischen Bankensystems weiterhin sehr hoch, versicherte der Gouverneur.

Gouverneur Liebscher führte weiters aus, dass die OeNB durch die neue Gesetzeslage seit Anfang 2008 im Aufsichtsbereich "vom externen Sachverständigen zum integrativen Bestandteil der Bankenaufsicht" wurde. Der damit gestiegenen Verantwortung wird voll entsprochen. Dies spiegelt sich unter anderem in einer verstärkten Prüf- und Analysetätigkeit durch die OeNB, als auch einer weiter intensivierten Zusammenarbeit zwischen FMA und OeNB wider. An der Integration und Optimierung der Finanzmarktanalyse und Bankenaufsicht in der OeNB wird im Rahmen eines Projekts intensiv gearbeitet. Alle wesentlichen Konzepte und Entscheidungen werden gemeinsam von OeNB und FMA erarbeitet, die Umsetzung erfolgt, wie geplant, sukzessive im Laufe des Jahres 2008, hielt der Gouverneur fest.

Im Zusammenhang mit der Finanzmarktaufsicht konstatierte der Gouverneur, dass in Österreich die Amtshaftungsregelungen in diesem Bereich sehr extensiv sind. In anderen EU-Mitgliedstaaten wird die Amtshaftung generell ausgeschlossen, oder zumindest enger definiert. "Die extensive Amtshaftung in Österreich ist unbefriedigend", so der Gouverneur. Die Haftung besteht nämlich für jeden Grad des Verschuldens, selbst bei leichter Fahrlässigkeit.

Auch der Internationale Währungsfonds hat sich ausdrücklich für eine Einschränkung der Amtshaftungsregelungen im Aufsichtsbereich ausgesprochen. Daher sollte, so der Gouverneur, eine dahingehende Regelung getroffen werden, dass die Aufsicht "im öffentlichen Interesse" wahrgenommen wird, das heißt, dass Ansprüche Dritter ausgeschlossen werden.

Abschließend betonte Gouverneur Dr. Klaus Liebscher, dass die OeNB als Zentralbank Österreichs, als Teil des Eurosystems, und als enger Partner der Wirtschaftspolitik, maßgeblich zur wirtschaftlichen Stabilität, Prosperität und Erfolgsbilanz Österreichs beigetragen hat. Auch in Zukunft wird es das Bestreben der OeNB sein, im Dienste der Konsumenten, Arbeitnehmer, der Wirtschaft und Politik, Preisstabilität zu gewährleisten und zur Finanzmarktstabilität beizutragen.

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