Leitner/Cerwenka: Treibstoffpreise: Refundierung der gestiegenen Einnahmen aus der Umsatzsteuer und amtliche Preisregelung

Wirtschaftsminister muss raschest Maßnahmen gegen weitere Preissteigerungen setzen

St. Pölten, (SPI) - Als Sofortmaßnahme gegen die steigenden Treibstoffpreise und die zu erwartenden Preissteigerungen beim Gas fordern der designierte Vorsitzende der SPNÖ, LHStv. Dr. Sepp Leitner, sowie SPNÖ-Klubobmann LAbg. Helmut Cerwenka, eine Refundierung der gestiegenen Einnahmen aus der Umsatzsteuer auf Treibstoffe sowie eine amtliche Preisregelung bei Treibstoffen und Gas. "Die SPNÖ plädiert für eine Refundierung der gestiegenen Einnahmen aus der Umsatzsteuer in Form von höheren Pendlerpauschalen sowie zusätzlichen Absetzbeträgen. Denn die nächste Teuerungswelle droht beim Gas, was Hunderttausende Haushalte treffen wird. Die Umsatzsteuer ist jene zusätzliche Belastung, welche für die KonsumentInnen bei Preissteigerungen bei Treibstoffen und Gas dynamisch mitwächst und für massive Mehreinnahmen des Finanzministers gesorgt hat", so LHStv. Leitner.****

Kritik übt Sepp Leitner an VP-Wirtschaftsminister Bartenstein. "Es ist eine fadenscheinige Ausrede wenn Bartenstein behauptet, keine Handhabe gegen die steigenden Treibstoffpreise zu haben. Der Wirtschaftsminister hat die Möglichkeit einer amtlichen Preisregelung und er soll endlich seiner Verantwortung nachkommen. Ebenso soll die Preiskommission, angesiedelt im Wirtschaftsministerium, ihre ‚Tauchfahrt’ beenden und im Interesse der Tausenden PendlerInnen sowie der Wirtschaft, die alle gleichermaßen unter den massiv steigenden Treibstoffpreisen leiden, tätig werden", so Leitner.

Für die bevorstehende Budgetsitzung des NÖ Landtags kündigt der SPNÖ-Klubchef jedenfalls eine SPÖ-Initiative zur Entlastung der PendlerInnen und gegen die "stündliche Preisgestaltung" der Mineralölkonzerne an. "Wir wollen zum einen Verbesserungen im Bereich der NÖ Pendlerhilfe - diese muss angehoben werden. Weiters soll sich der NÖ Landtag für ein Entlastungspaket des Bundes aussprechen. Es müssen die Pendlerpauschale und das amtliche Kilometergeld angehoben werden. Zudem erwarte ich mir eine starke Willensäußerung des Landtages in Richtung Bundesregierung, die längst überfälligen Maßnahmen gegen die ständig steigenden Treibstoffpreise sofort anzugehen. Zu all diesen Punkten werden wir entsprechende Anträge einbringen. Mobilität, ja die Fahrt zum Arbeitsplatz oder die täglichen Erledigungen mit dem eigenen Auto dürfen nicht zum ‚Luxusgut’ werden. Wenn die Treibstoffkosten bei manchen ArbeitnehmerInnen schon bis zu 20 % des Einkommens ‚auffressen’, dann ist Feuer am Dach", so Cerwenka.
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