WESTENTHALER: BZÖ fordert Sofortmaßnahmenpaket zur Entlastung der Autofahrer!
"Scheich Willi Al Abkassier" soll endlich zur Vernunft kommen - Steuern senken, Kilometergeld erhöhen, Pendlerkosten absetzbar machen, Landestankstellen öffnen!
Wien 2008-05-27 (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler forderte heute von der rot-schwarzen Bundesregierung ein Sofortmaßnahmenpaket zur Entlastung der Autofahrer. "Der schwarze Finanzminister "Scheich Willi Al Abkassier" soll die Appelle aus der Bevölkerung ernst nehmen und mit dem Schröpfen der Autofahrer aufhören. Während sich die Menschen das Autofahren und den Weg zur Arbeit nicht mehr leisten können, casht der Finanzminister aufgrund der erhöhten Treibstoffpreise und Steuern fast eine Milliarde Euro mehr an Steuern ab und die Ölmultis fahren Rekordgewinne ein. Mit diesem Raubrittertum muss endlich Schluss sein. Ziel muss es sein, die Spritpreise in Richtung 1 Euro zu drücken", betonte der BZÖ-Chef.
Westenthaler präsentierte folgende fünf Kernforderungen, die gegen diesen Treibstoffwahnsinn sofort umgesetzt werden müssen:
1. Senkung der Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer beim Benzin- und Dieselpreis:
Sowohl die Mineralölsteuer als auch die Mehrwertsteuer bei Benzin und Diesel müssen sofort gesenkt werden, um billigeren Sprit anzubieten. Allein 287 Millionen Euro erhält der Finanzminister derzeit mehr an Steuern, weil die Mehrwertsteuer mit dem Grundpreis von Benzin und Diesel mit steigt. Eine Senkung dieser Steuer ist daher budgetär locker machbar. Auch die von der rot-schwarzen Abkassierer-Regierung beschlossene Erhöhung der Mineralölsteuer, die mit 1. Juli in Kraft treten soll und eine massive Erhöhung des Heizölpreises mit sich bringt, muss rückgängig gemacht werden.
2. Höchstpreisregelung für Benzin, Diesel, Heizöl und Flüssiggas
Das BZÖ verlangt eine Höchstpreisregelung für Benzin, Diesel, Heizöl und Flüssiggas durch das Wirtschaftsministerium. Auf diese Weise soll der Staat einen übermäßigen Preisanstieg verhindern. Der Wettbewerb der Mineralölkonzerne spielt sich unterhalb der Preisgrenze ab. In Luxemburg wird dieses Modell bereits erfolgreich praktiziert, die Treibstoffpreise sind dort deutlich günstiger.
3. Massive Erhöhung des Kilometergeldes
Das Kilometergeld wurde zuletzt vor drei Jahren nach massivem Druck des BZÖ in der Regierung angehoben. Obwohl die Treibstoffpreise seit diesem Zeitpunkt wie noch nie gestiegen sind, hat es die rot-schwarze Regierung bisher nicht für notwendig empfunden, das Kilometergeld anzupassen. Das BZÖ verlangt daher eine massive Anhebung des Kilometergeldes.
4. Völlige steuerliche Absetzbarkeit der Pendlerfahrkosten
Insbesondere die hunderttausenden Pendler stöhnen unter den hohen Spritpreisen. Der Weg zur Arbeit lohnt sich fast nicht mehr. Als steuerlichen Anreiz fordert das BZÖ die völlige Absetzbarkeit der Fahrtkosten von und zum Arbeitsplatz. Viele Pendler sind auf ihr Auto angewiesen, daher müssen sie auch entlastet werden.
5. Öffnung aller Landes- und Bundestankstellen nach Kärntner Vorbild
In Kärnten unter BZÖ-Landeshauptmann Haider wird an vielen Landestankstellen bereits seit drei Jahren deutlich günstigerer Diesel angeboten. Dies zwingt auch die Ölmultis, den Preis herabzusetzen. Sämtliche rote und schwarze Landeshauptleute, die jetzt vom Bund Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise fordern, sollen zuerst in ihrem eigenen Wirkungsbereich handeln und die Landestankstellen für alle Bürger öffnen. Taten statt Worte sind gefragt
"Es reicht! Jetzt sind keine Wischi-Waschi Maßnahmen, sondern echte Lösungen gefragt. Molterer und die gesamte Bundesregierung sollen endlich zur Vernunft kommen und ihren Raubzug durch die Geldtaschen der Österreicher beenden. Das BZÖ setzt mit seiner Unterschriftenaktion ein erstes deutliches Zeichen des Widerstandes", so Westenthaler abschließend
Rückfragen & Kontakt:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
