ÖAMTC: Finanzminister kassiert heuer 5,7 Milliarden Steuer-Euro nur aus Sprit

Club fordert: Runter mit der MöSt und Stopp den Preissteigerungen!

Wien (OTS) - 4,1 Milliarden Euro Mineralölsteuer (MöSt), 1,5 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und als Sahnehäubchen rund 120 Millionen Euro Dividende der OMV. Das sind unglaubliche 5,7 Milliarden Autofahrer-Euro nur aus Kraftstoffen, die heuer in den Kassen des Finanzministers klingeln werden. "Und da will man den Österreichern weismachen, dass es keine Mehreinnahmen gibt und keine Entlastungsmaßnahmen finanzierbar sind? Das ist ein schlechter Witz", ärgert sich ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brandau.

Die Forderungen des ÖAMTC an die Regierung zur sofortigen Entlastung der Kraftfahrer:

* Der ÖAMTC fordert eine Rücknahme der jüngsten Mineralölsteuer-Erhöhung als ersten Schritt. Das bedeutet eine sofortige Preisminderung von 3,6 Cent/Liter bei Benzin und sechs Cent bei Diesel (inkl. Mehrwertsteuer). Alleine seit der letzten Erhöhung im Juli 2007 bezahlen die österreichischen Autofahrer 475 Millionen Euro mehr in den Steuertopf. Angekündigt war, das Geld zur Finanzierung des Klimafonds zu verwenden. Allerdings produziert der bis dato keine Ergebnisse. "Körberlgeld statt Klimageld?", fragt die Verkehrswirtschaftsexpertin. "Jetzt sind klare Zeichen des Finanzministers und des Wirtschaftsministers gefragt."

* Der ÖAMTC fordert eine Erhöhung und eine strukturelle Reform der Pendlerpauschale. Zum einen muss die Pauschale um mindestens 25 Prozent erhöht werden, damit die tatsächlichen Belastungen wenigstens etwas gelindert werden. Zum anderen braucht es eine Strukturreform:
Wer zuwenig verdient, um Steuer zu zahlen, also z.B. atypisch Beschäftigte, fällt überhaupt um die Pendlerpauschale um. Ein Pendler, der regelmäßig die Strecke Krems - Wien mit einem Dieselauto zurücklegen muss, zahlt bereits 1.082 Euro mehr als im vergangenen Jahr. In der Steiermark bedeutet beispielsweise die Strecke Fürstenfeld - Graz eine Mehrbelastung von 788 Euro. Und auch auf der Pendlerroute Freistadt - Linz fallen jährlich 588 Euro Mehrkosten an. "Viele fühlen sich in ihrer Existenz bedroht. Das zeigen auch die Rückmeldungen, die wir täglich erhalten", so die ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin. Die minimale Erhöhung der Pendlerpauschale 2007 hat schon damals die Mehrkosten nicht gedeckt. "Wir brauchen keinen Tropfen auf den heißen Stein, sondern einen Wasserfall", so Brandau.

* Der ÖAMTC fordert eine Erhöhung des Verkehrsabsetzbetrages von 291 Euro auf 524 Euro. Die Kosten für den Weg zum Arbeitsplatz, egal ob mit Auto oder Öffis, sind seit 1988 um 80 Prozent gestiegen, der Verkehrsabsetzbetrag ist unverändert niedrig.

* Der ÖAMTC fordert eine Anhebung des Kilometergeldes auf 60 Cent/Kilometer. "38 Cent Kilometergeld sind bei der derzeitigen Belastung der Autofahrer ein Hohn", kritisiert die ÖAMTC-Expertin. "Die Spritpreise galoppieren dem Pkw-Index davon, der eigentlich die Basis für die Kilometergeld-Berechnung sein sollte."

ÖAMTC-Protest: Auf der Homepage des Clubs kann man seine Protestunterschrift gegen den Spritpreis-Wahnsinn setzen und im Online-Forum mitdiskutieren. www.oeamtc.at

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