Gesundheit: HAUBNER: "Bürgerliches Trauerspiel um Reform endlich beenden"
Wien (OTS) - "Das bürgerliche Trauerspiel um die Gesundheitsreform muß ein baldiges Ende finden. Die laufende Diskussion rund um eine Reform ist nämlich niemandem mehr zu zumuten. Da Gesundheitsministerin Kdolsky und Sozialminister Buchinger auf allen Linien gescheitert sind, kann der Weg nur mehr in die eine Richtung gehen, nämlich zurück an den Verhandlungstisch, um dann gemeinsam eine tragfähige Lösung im Sinne der Menschen zu finden", meinte BZÖ-Gesundheitssprecherin Abg. Ursula Haubner anlässlich der heute zu Ende gehenden Begutachtungsfrist zur Sanierung der Krankenkassen.
Auch der Umstand, dass heute Vizekanzler Molterer mit Ärztekammerpräsident Dorner zu einem klärenden Gespräch zusammenkam, zeigt einmal mehr das komplette Scheitern der Ministerin. "Diese Gesundheitsministerin ist in dieser Frage de facto abgemeldet", meinte Haubner.
Für die BZÖ-Gesundheitssprecherin wachse von Tag zu Tag die Kritik aus allen politischen Lagern, aber kaum jemand liefere konstruktiv verwertbare Alternativmodelle. "Die Vorschläge des BZÖ liegen auf dem Tisch und müssen nur endlich aufgegriffen werden", so Haubner, die erneut folgende Eckpunkte präsentierte:
Vereinheitlichung der medizinischen Grundversorgung: Allein in Wien könnten damit bei Angleichung an Oberösterreich mindestens 300 Millionen Euro effizienter eingesetzt werden. Es muss Schluss sein mit der 2-Klassen-Medizin, sondern wir brauchen endlich einheitliche Leistungen vom Boden- bis zum Neusiedlersee.
Zusammenlegung der Sozialversicherungssysteme: Statt Funktionärsaufbauprogramm nach rot-schwarzem Proporzsystem, das mit der Hauptverbandsreform pragmatisiert wird.
Weg mit der EU-weit höchsten Mehrwertsteuer auf Medikamente: Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 20 auf 10 %, das würde eine Entlastung von mindestens 300 Millionen Euro bringen.
Flächendeckende Umsetzung der Spitalsstrukturreform: In Oberösterreich bereits abgeschlossen (als tatsächliche Umsetzung des Beschlusses der regionalen Versorgungsverbünde). In Oberösterreich konnten damit 70 Millionen Euro eingespart werden, auf Bundesebene umgelegt, wären das damit cirka 400 Millionen Euro Effizienzsteigerung.
Gesundheitspolitischer Paradigmenwechsel: Als mittelfristige Strategie kollektives Kostenbewusstsein und Eigenverantwortung statt schrankenlosem Konsumverhalten bis hin zum Missbrauch unseres guten Gesundheitswesens.
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