WESTENTHALER: BZÖ bringt Fall SP-Berger-Novotny vor den U-Ausschuss!
Betrugsverfahren gegen Lebensgefährten der SP-Justizministerin wurde trotz massiver Verdachtslage grundlos rasch eingestellt
Wien 2008-05-27 (OTS) - Der U-Ausschuss zur Überprüfung des Machtmissbrauchs in Ministerien hat heute dem Antrag des Fraktionsführers des BZÖ Klubobmann Peter Westenthaler zugestimmt, den gesamten Strafakt des Lebensgefährten der Justizministerin, Dr. Rudolf Novotny, anzufordern. "Es besteht der massive Verdacht eines rechtswidrigen und eklatanten Machtmissbrauchs durch das Justizministerium und die Staatsanwaltschaft Wien, da das Betrugsverfahren gegen den Lebensgefährten der Justizministerin, auf äußerst unübliche Weise eingestellt worden ist", so Westenthaler. Es gelte nun, diese massiven Verdachtsmomente gegen die Justizministerin und Staatsanwaltschaft Wien lückenlos aufzuklären. Das BZÖ werde im U-Ausschuss dafür sorgen, dass die Wahrheit über diese causa Berger-Novotny ans Licht kommen wird.
Westenthaler kündigte an, dass nach Übermittlung der Akten auch hochrangige Auskunftspersonen geladen werden. "Justizministerin Berger wird dem U-Ausschuss Rede und Antwort stellen müssen, weshalb das Verfahren gegen ihren Lebensgefährten so überfallsartig eingestellt worden ist. Darüberhinaus wird natürlich auch Novotny selbst geladen, sowie alle zuständigen Personen des anzeigenden Gerichts", so Westenthaler, der hier über brisante Unterlagen verfügt, die Berger massiv in Bedrängnis bringen. Der BZÖ-Chef wird auch weitere Vertreter der Justiz vor den U-Ausschuss laden, so beispielsweise die zuständigen Staats- und Oberstaatsanwälte sowie den Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien Gerhard Jarosch, der -obwohl gegen Novotny bereits eine fundierte Anzeige eines Gerichts und nicht einer Privatperson vorgelegen ist - medienöffentlich noch von "einem üblichen Rosenkrieg", gesprochen hat. "Wenn die Vorwürfe gegen Berger stimmen, dann ist diese Justizministerin Rücktrittsreif. Jetzt gilt es die Akten, die nun dem U-Ausschuss übermittelt werden müssen, genau zu prüfen und anschließend mittels Befragungen im U-Ausschuss die Wahrheit aufzudecken", so Westenthaler, der sich abschließend davon überzeugt zeigt, dass es sich hier um einen "riesigen Politskandal handelt, der unbedingt aufgeklärt werden muss".
Rückfragen & Kontakt:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
