Uni-Reform: Broukal über Bruch des Koalitionsabkommens durch Hahn erstaunt

Broukal kritisiert "Mitbestimmungs-Feindlichkeit" bei Hahn und Brinek

Wien (SK) - Die Absage von Wissenschaftsminister Hahn an eine erweiterte Mitbestimmung für Uni-Betriebsräte sei "ein klarer Bruch des Koalitionsabkommens", so SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal am Montag. Im Koalitionspakt sei eindeutig als Schwerpunkt der "Weiterentwicklung des Universitätsgesetzes 2002" u.a. auch "Mitbestimmung (z.B. Betriebsräte im Universitätsrat)" genannt. Bisher habe die ÖVP keinen einzigen Vorschlag gemacht, wie eine solche erweiterte Mitbestimmung aussehen könnte, d.h. wie das Koalitionsabkommen umgesetzt werden soll. "Hahns Vorschlag, dass Betriebsräte an den Sitzungen des Uni-Rats teilnehmen können sollen, wäre nur das Weiterbestehen des Status quo - denn das können Betriebsräte laut Gesetz seit sechs Jahren", so Broukal. ****

Völlig unklar ist für den SPÖ-Wissenschaftssprecher, warum Hahn ein Stimmrecht für die Betriebsräte mit dem Argument ablehnt, die Unis seien Einrichtungen "sui generes": "In meinem Lateinwörterbuch finde ich keine Übersetzung von 'sui generis' mit 'keine Mitbestimmung'", so Broukal. Worin hier ein natürlicher Gegensatz bestehen sollte, "bleibt Hahns Geheimnis".

Bedauerlich findet es Broukal auch, dass eine Partei wie die ÖVP mit vielen Arbeitnehmer-Vertretern in ihren Reihen gegen Mitbestimmung von Betriebsräten ist. "Es ist schade, dass für die ÖVP Arbeitnehmer-Mitbestimmung im Jahr 2008 etwas ist, das man be- oder verhindern will." Die SPÖ werde jedenfalls darauf bestehen, "dass es zu der im Koalitionsabkommen vereinbarten Weiterentwicklung der Mitbestimmung kommt", bekräftigte Broukal abschließend. (Schluss) ah

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