"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Wenn uns die Inflation den Verstand raubt" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 24.05.2008

Wien (OTS) - Diesel, Benzin, Milch, Brot, Steuern, Gebühren und Abgaben: Alles wird teurer. Inflation und Staat ziehen uns ständig mehr Geld aus der Tasche.
Steigende Preise und staatliche Abzocke gefährden den gewohnten Lebensstandard. Wirklich begründet sind die Klagen allerdings nur bei Mindestrentnern, Beziehern von Kleinsteinkommen und kinderreichen Familien. Bei den Meisten ist es ein Jammern auf sehr hohem Niveau:
Vor einem Jahrzehnt war zwar vieles billiger, der allgemeine Lebensstandard aber trotzdem niedriger.
Am deutlichsten wird die Teuerung dort, wo sie tagtäglich erlebbar ist. Für viele ist das die Zapfsäule. Dass BZÖ- und FPÖ-Politiker wie Peter Westenthaler, Jörg Haider oder Heinz-Christian Strache die Gunst der Stunde nützen und mit der Forderung nach Senkung der Mineralölsteuer und staatlichem Preisstopp punkten wollen, ist daher verständlich.
Dass es Politikern dieser Kategorie vor allem um Populismus geht, ist allerdings auch klar. Eine einfache Rechnung beweist das.
Wer mit einem Mittelklassewagen 15.000 Kilometer im Jahr zurücklegt, verbraucht rund tausend Liter Treibstoff. Für Heizung und Warmwasser werden in einem durchschnittlichen Einfamilienhaus im selben Zeitraum ungefähr 1800 Liter Heizöl verbrannt.

Wollten Haider, Strache & Co also wirklich etwas gegen die Teuerung tun, müssten sie eine steuerliche Entlastung bei Heizöl oder Erdgas und nicht bei Treibstoff fordern. Das käme zudem nur der heimischen Bevölkerung zugute. Eine Senkung der Mineralölsteuer könnte hingegen sogar indirekt eine Belastung bedeuten.
Durch den rapid steigenden Tanktourismus würden ausländische Autofahrer aus dem heimischen Steuertopf gefördert, und der Staat würde sich die fehlenden Abgaben anderswo holen.
Trotzdem muss die Regierung nicht tatenlos zusehen, wie die Energiepreise ins Unermessliche steigen. Mit der ständigen Erhöhung der Mineralölsteuern und dem Beharren auf zusätzlicher Beimischung von teurem Biosprit ist sie jedenfalls auf einem Irrweg. Agrarminister Josef Pröll ist aber das Hemd seiner Bauern wichtiger als der Rock der Konsumenten. Er beharrt darauf, den Biosprit-Anteil bei Treibstoffen von derzeit 4,3 Prozent bis 2010 auf zehn Prozent anzuheben. Dass Benzin dadurch weiter verteuert wird, ist ihm egal. Er hat ja auch erst kürzlich gegen eine Senkung des Milchpreises polemisiert, weil das "seinen" Bauern schaden könnte.

Frozzeln lassen muss man sich allerdings weder von Politikern wie Pröll noch von den Mineralölkonzernen. Verzicht auf zusätzliche Energiesteuern, mehr Kontrolle der Ölmultis durch die Wettbewerbsbehörde und preisbewusstes Tanken: Das sind langfristig die einzig wirksamen Rezepte gegen die Ölpreisspekulanten.
Wer Demagogen auf den Leim geht und in ihr hysterisches Gekreische mit einstimmt, erreicht damit nur eines: Er leistet jenen Politikern Vorschub, die auf diese Weise von den eigentlichen Problemen des Landes und ihrer eigenen Unfähigkeit ablenken wollen.

Die Gesundheitspolitik ist eine einzige Pleite, von einer tiefgreifenden Steuerreform ist nichts zu merken, und die Abgabenbelastung in Österreich ist merklich höher als in vergleichbaren EU-Ländern. Dadurch wird uns insgesamt deutlich mehr Geld aus der Tasche gezogen als durch die frechen Ölkonzerne. Regierungs- und Oppositionspolitikern kann es derzeit nur Recht sein, wenn uns der Benzinpreis den Verstand raubt. Es vermindert ihr Risiko, dass wir ihnen auf die Schliche kommen und echte Problemlösungen statt Alibiaktionen wie eine staatliche Benzinpreisregelung einfordern.

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