Plassnik: "Unterstützen konkret politischen Versöhnungsprozess im Libanon"

Wien (OTS) - "Gemeinsam mit unseren EU-Partnern und der gesamten
internationalen Staatengemeinschaft wollen wir den Libanon nach der
Einigung in Doha bei der Festigung seiner inneren Stabilität und der
Ausübung der Regierungsgewalt über das gesamte Territorium des Landes
unterstützen. Das ist - so versicherte mir Premierminister Siniora -
ein wesentliches Ziel des Doha-Abkommens und Grundlage des nationalen
Kompromisses. Dazu gehört auch die Verpflichtung der Hisbollah und
aller libanesischen Fraktionen, in innenpolitischen
Auseinandersetzungen nicht mehr zu den Waffen zu greifen", sagte
Außenministerin Plassnik nach ihrem heutigen Telefonat mit dem
libanesischen Premierminister Fouad Siniora.

"Der Weg zur nationalen Versöhnung ist geöffnet. Mit der Wahl des
Präsidenten am kommenden Sonntag wird ein wesentlicher und für alle
Menschen im Libanon sichtbarer Schritt gesetzt werden. Wir wollen den
Libanon in diesem schwierigen Moment aber nicht nur politisch
unterstützen, sondern ihm auch ganz konkret zur Seite stehen. Das
positive Momentum der umfassenden politischen Einigung muss aufrecht
erhalten werden. Darin sind sich die libanesische und die
österreichische Bundesregierung einig", so Plassnik weiter.

Am 23. Juni wird in Wien auf Ersuchen der libanesischen Regierung
eine internationale Geberkonferenz zum Wiederaufbau des im Vorjahr
zerstörten palästinensischen Flüchtlingslagers Nahr el-Bared im
nördlichen Libanon stattfinden. Eingeladen dazu haben neben
Bundesministerin Plassnik und Premierminister Siniora auch die
EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner und der Generalsekretär der
Arabischen Liga, Amre Moussa. Das Lager wurde im Zuge einer vier
Monate dauernden Militäraktion fast vollständig zerstört, während der
sich die Al-Qaida Splittergruppe Fateh al-Islam darin verschanzt
hatte. Die libanesische Regierung wird für die Konferenz gemeinsam
mit dem palästinensischen Flüchtlingshilfswerk UNRWA und der Weltbank
einen Wiederaufbauplan präsentieren.

"Österreich setzt mit dieser Initiative seine engagierte
Nahost-Politik konsequent fort. Mit dieser internationalen
Geberkonferenz wollen wir ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass
es im Nahen Osten sehr wohl möglich ist, durch gemeinsames Handeln
und konstruktives Aufeinanderzugehen Fortschritte zu erzielen. Wir
wollen den 30.000 betroffenen Menschen in Nahr el-Bared, aber auch
jenen in den anderen 12 palästinensischen Flüchtlingslagern im
Libanon, wieder eine Zukunftsperspektive geben und zur konkreten
Verbesserung ihrer Lebensbedingungen beitragen. Ich wünsche mir von
dieser Konferenz in Wien ein klares Hoffnungssignal - gegen
Radikalisierung, Gewalt und Terrorismus, welche die palästinensische
Zivilbevölkerung des Lagers allzu lang zur Geisel hatten. Das wäre
auch ein wichtiger Beitrag zur innerlibanesischen Sicherheit und
Stabilität", betonte Plassnik.

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