Plassnik: "Unterstützen konkret politischen Versöhnungsprozess im Libanon"

Internationale Wiederaufbaukonferenz für Palästinenserlager Nahr el-Bared am 23. Juni in Wien

Wien (OTS) - "Gemeinsam mit unseren EU-Partnern und der gesamten internationalen Staatengemeinschaft wollen wir den Libanon nach der Einigung in Doha bei der Festigung seiner inneren Stabilität und der Ausübung der Regierungsgewalt über das gesamte Territorium des Landes unterstützen. Das ist - so versicherte mir Premierminister Siniora -ein wesentliches Ziel des Doha-Abkommens und Grundlage des nationalen Kompromisses. Dazu gehört auch die Verpflichtung der Hisbollah und aller libanesischen Fraktionen, in innenpolitischen Auseinandersetzungen nicht mehr zu den Waffen zu greifen", sagte Außenministerin Plassnik nach ihrem heutigen Telefonat mit dem libanesischen Premierminister Fouad Siniora.

"Der Weg zur nationalen Versöhnung ist geöffnet. Mit der Wahl des Präsidenten am kommenden Sonntag wird ein wesentlicher und für alle Menschen im Libanon sichtbarer Schritt gesetzt werden. Wir wollen den Libanon in diesem schwierigen Moment aber nicht nur politisch unterstützen, sondern ihm auch ganz konkret zur Seite stehen. Das positive Momentum der umfassenden politischen Einigung muss aufrecht erhalten werden. Darin sind sich die libanesische und die österreichische Bundesregierung einig", so Plassnik weiter.

Am 23. Juni wird in Wien auf Ersuchen der libanesischen Regierung eine internationale Geberkonferenz zum Wiederaufbau des im Vorjahr zerstörten palästinensischen Flüchtlingslagers Nahr el-Bared im nördlichen Libanon stattfinden. Eingeladen dazu haben neben Bundesministerin Plassnik und Premierminister Siniora auch die EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner und der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Moussa. Das Lager wurde im Zuge einer vier Monate dauernden Militäraktion fast vollständig zerstört, während der sich die Al-Qaida Splittergruppe Fateh al-Islam darin verschanzt hatte. Die libanesische Regierung wird für die Konferenz gemeinsam mit dem palästinensischen Flüchtlingshilfswerk UNRWA und der Weltbank einen Wiederaufbauplan präsentieren.

"Österreich setzt mit dieser Initiative seine engagierte Nahost-Politik konsequent fort. Mit dieser internationalen Geberkonferenz wollen wir ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass es im Nahen Osten sehr wohl möglich ist, durch gemeinsames Handeln und konstruktives Aufeinanderzugehen Fortschritte zu erzielen. Wir wollen den 30.000 betroffenen Menschen in Nahr el-Bared, aber auch jenen in den anderen 12 palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon, wieder eine Zukunftsperspektive geben und zur konkreten Verbesserung ihrer Lebensbedingungen beitragen. Ich wünsche mir von dieser Konferenz in Wien ein klares Hoffnungssignal - gegen Radikalisierung, Gewalt und Terrorismus, welche die palästinensische Zivilbevölkerung des Lagers allzu lang zur Geisel hatten. Das wäre auch ein wichtiger Beitrag zur innerlibanesischen Sicherheit und Stabilität", betonte Plassnik.

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