Rechtshilfe der Wiener Ärztekammer im Falle von Vertragskündigungen

Wahrnehmung politischer Rechte muss erlaubt sein

Wien (OTS) - Nach den Bestimmungen des ASVG sind Kündigungen nur zulässig, wenn eine beharrliche und so schwerwiegende Vertragsverletzung eingetreten ist, die eine weitere Zusammenarbeit unzumutbar macht (§ 344 ASVG). Eine dreitägige Ordinationsschließung erfüllt dies keinesfalls, betont die Ärztekammer in Antwort auf die heutigen Äußerungen von Hauptverbands-Vorsitzenden Erich Laminger im Mittagsjournal, wonach Ordinationsschließungen der niedergelassenen Ärzte das Aus für deren Kassenvertrag bedeuten würden. ****

Es sei bedauerlich, so Ärztekammerpräsident Walter Dorner, dass die soziale Krankenversicherung, statt auf Verhandlungen mit den Ärzten zu setzen und sich die bereits zahlreich erfolgten Gegenvorschläge der Ärztekammer anzusehen, nun diejenigen, die ihre Grundrechte wahrnehmen, persönlich bedroht. Davon werde sich die Ärzteschaft aber nicht beeindrucken lassen. (hpp)

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