Vilimsky: Wo Korruption und Gesetzgebung zusammentreffen, darf es keine Milde geben

Wien (OTS) - "Die FPÖ hat sich stets für maximale Transparenz eingesetzt, was die Tätigkeit gewählter Volksvertreter und sonstiger Entscheidungsträger betrifft", meinte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg Harald Vilimsky zum Anti-Korruptionsgesetz der Justizministerin. "Unsere Forderung endet nicht bei der vor geraumer Zeit diskutierten Offenlegung von Nebeneinkünften der Mandatare", betonte Vilimsky.

"Selbstverständlich hat die von der FPÖ geforderte, weisungsfreie und mit entsprechenden Eingriffs- und Durchgriffsrechten ausgestattete Anti-Korruptionsbehörde Abgeordneten, bei entsprechender Verdachtslage, genauestens auf die Finger zu schauen", so der freiheitliche Generalsekretär, der abschließend festhielt: "Bei Abgeordneten ist mit besonderer Sensibilität vorzugehen, denn wo Korruption und Gesetzgebung zusammentreffen, darf es kein Pardon geben. Abgeordnetenkorruption ist nicht mit Milde und Nachsicht, sondern mit überproportionaler Härte zu ahnden."

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