Kopetz: Auf dem Weg zu einer neuen Ökostromzukunft

Wien (OTS) - Ökostromnovelle hat Wirtschaftsausschuss passiert -Bestehende Ökostromanlagen gesichert - Noch einige Korrekturen notwendig, damit das Fördersystem auch für neue Anlagen voll funktionieren kann.

"Der lange Weg bis zur endgültigen Entscheidung über ein neues Ökostromgesetz im Nationalrat macht sich bezahlt", sieht Heinz Kopetz, Vorsitzender des Österreichischen Biomasse-Verbandes, den derzeitigen Verhandlungsstand positiv. Die Novelle würde laufend verbessert, für die Vorlage im Wirtschaftsausschuss des Parlaments seien im letzten Moment noch wichtige Korrekturen im Gesetz vorgenommen worden. "Es sind jetzt endlich einige Vorschläge der Interessenverbände der Ökostrombranche eingebaut worden. Dies ist besonders den beiden Spitzenverhandlern, Abg. z. NR Karlheinz Kopf von der ÖVP und Abg. z. NR Hannes Bauer von der SPÖ, zu danken." Als besonders positive Neuerungen hebt Kopetz hervor, dass ...

  • ... die Einspeisetarife schon 2009 verordnet werden müssen. Damit kann das Förderregime sobald wie möglich starten und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, im Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes
  • also erst 2010.
  • ... Projekte jetzt vier Jahre lang in der Schlange um Fördergelder angestellt bleiben können. Es ist damit für Planer und Investoren viel eher absehbar, dass sie zu einer Förderung kommen, und nicht wie bisher nach zwei Jahren aus der Reihung hinaus fliegen.
  • ... die Ökostromabwicklungsstelle (OemAG) auch nach Ende der Tariflaufzeit verpflichtet ist, den Ökostrom zum Marktpreis abzunehmen. Anlagenbetreiber haben also auch nach dem Auslaufen der Förderung die Perspektive, weiter ins Netz einzuspeisen.
  • ...die Zusicherung eines Rohstoffzuschlages für Biogasanlagen bis zu 4 Cent den Bestand der bestehenden Anlagen auf Basis Biogas und flüssige Biomasse sichert.
  • ...die Fördermittel auf 21 Millionen Euro aufgestockt werden, die dann jährlich weitgehend für neue Anlagen bereitstehen.

Es müssen allerdings noch einige Hürden ausgeräumt werden, damit das Gesetz tatsächlich grünes Licht für Neuinvestitionen im gewünschten Ausmaß signalisiert, betont der Vorsitzende:

Deckel behindert sinnvollen Ausbau bei Wind und kleinen Biomasse-bzw. Biogasanlagen

"Das System der Deckelung behindert vor allem kleine Anlagen, die das finanzielle Risiko der Projekterstellung nicht übernehmen können, wenn sie nicht die Gewähr haben, dass sie dann auch einen Verkaufsvertrag abschließen können." Gerade diese kleinen Anlagen würden aber neue Rohstoffe erschließen, die sonst der Energieversorgung verloren gingen (Biogas) und besondere Anreize für hocheffiziente neue Technologien im Bereich der kleinen KWK-Technik schaffen. "Wir fordern daher, dass Anlagen auf der Basis Biogas mit einer Leistung unter 100 kW und der überwiegenden Verwendung von Gülle und Mist sowie Anlagen auf der Basis fester Biomasse unter 500 kW Leistung von der finanziellen Deckelung ausgenommen werden." Und Kopetz weiter: "Die Windkraft zu deckeln, die bald günstiger als Strom aus Gaskraftwerken sein wird, ist soundso widersinnig."

Zielvorgaben dürfen nur "Mindestziele" sein

Auch die Ziele des Ökostromgesetzes seine ein ähnlicher "Deckel":
Angesichts rasant steigender Preise für Öl und Gas werde die starke Ausrichtung auf Strom aus Erdgas, wie sie noch immer im Ökostromgesetz und dem neuen Entwurf für ein KWK-Gesetz vorgesehen ist, in Zukunft nicht nur zu höheren CO2-Emissionen, sondern auch zu rasch steigen Strompreisen führen. Strom aus Gaskraftwerken wird in einigen Jahren nicht 4 Cent/kWh kosten wie 2004, sondern 11 bis 13 Cent/kWh - denn die Gaspreise folgen den Ölpreisen und diese werden binnen 2 Jahren mit großer Wahrscheinlichkeit zwischen 150 und 200 Dollar/Fass liegen. "Daher ist der raschere Ausbau von Ökostrom und die Zurückhaltung bei fossiler Stromerzeugung ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. Diese sollte auch in den Zielen der Gesetze ihren Niederschlag finden. Die Zielangaben für Wind (700 MW) und Biomasse (100 MW) bis 2015 können nur die untere Latte und nicht absolute Werte sein."

Passus: "nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Fördermittel für Ökostromanlagen" muss gestrichen werden

"Diese Formulierung heißt, dass theoretisch irgendwann das Geld ausgehen kann - einer großer Unsicherheitsfaktor für Investoren, die ihr privates Geld in neue Ökostromanlagen investieren wollen, und für Banken, die für Ökostromprojekte Finanzmittel bereitstellen", warnt Kopetz. Dieser Passus wurde im Jahre 2006 eingeführt, die Investitionstätigkeit von 2002 bis 2006 wäre nicht zustande gekommen, wenn es diese Formulierung schon 2002 gegeben hätte. "Die Beibehaltung dieser Klausel wird dazu führen, dass wirtschaftlich umsichtig denkende Investoren auch weiter einen Bogen um Österreich bei Investitionen in Ökostromanlagen machen werden. Dies ist bedauerlich, weil damit die vielen positiven Verbesserungen im Gesetz nicht voll zum Tragen kommen werden."

Tarife entscheiden über Investitionen

"Wir hoffen jetzt, dass das Gesetz tatsächlich rasch unter Berücksichtigung unserer ergänzenden Vorschläge beschlossen wird, damit auch die Tarifverhandlungen zügig angegangen werden können", so Kopetz abschließend. "Denn die Einspeisetarife sind schließlich der Schlüssel zum Funktionieren des Fördersystems. Sie entscheiden neben den notwendigen Sicherheiten, die das Gesetz bieten sollte, ob wir auch in Zukunft eine blühende Ökostromwirtschaft in Österreich haben werden."

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