Treibstoffpreis-Wahnsinn: Strache für temporäre Aussetzung der Mineralölsteuer

Wien (OTS) - "Die rot-schwarze Regierung muss dem Wahnsinn bei der
Entwicklung der Treibstoffpreise in Österreich endlich Einhalt
gebieten", erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

Die FPÖ hätte schon seit langem Maßnahmen verlangt, um die
Österreicherinnen und Österreicher bei den Spritpreisen endlich zu
entlasten, geschehen sei jedoch von Regierungsseite - wieder einmal -
nichts. Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe müsse nun
zügigst umgesetzt werden, dies sei angesichts der Preisentwicklung
ein Gebot der Stunde. In letzter Konsequenz müsse man auch über eine
vorübergehende Streichung der Mineralölsteuer nachdenken. Der
Finanzminister dürfe in solch einer Situation nicht nur ans
Abkassieren denken. Prinzipiell, so betonte Strache, stehe die FPÖ
auch einer amtlichen Preisregulierung nicht negativ gegenüber.
Vorrangiges Ziel müsse es auf jeden Fall einmal sein, Autofahren in
Österreich für die Masse der Bevölkerung wieder leistbar zu machen.

Im Zuge dessen müsse auch die Pendlerpauschale endlich angepasst bzw.
angehoben werden. Auch sei die FPÖ schon seit langem für eine
Erhöhung des Kilometergeldes. "Derzeit sind die österreichischen
Autofahrer im Grunde Opfer der Spekulanten. Es ist daher eine
essenzielle Aufgabe des Staates, hier regulierend einzugreifen. SPÖ
und ÖVP sollten einmal darüber nachdenken, dass die meisten es sich
nicht aussuchen können, ob sie das Auto benützen oder nicht", so
Strache abschließend in Richtung der Bundesregierung."

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print