BZÖ-Skorianz: Dauerparkplätze für Pendler im Ausschuss abgelehnt

Personalvertreter drohen mit Straßensperren

Klagenfurt (OTS) - "Der Klagenfurter Gemeinderat hat am 17.9.2007 einstimmig eine Verordnung beschlossen, wonach Personen, die in der Innenstadt arbeiten, die Möglichkeit erhalten, in den Kurzparkzonen rund um die Ringe einen Dauerparkplatz für Euro 18.-/ monatlich erwerben können", sagt der BZÖ-Gemeinderat und Obmann der Unabhängigen und Freiheitlichen Personalvertreter im Landesdienst (AUF). Im offiziellen Mitteilungsblatt der Stadt Klagenfurt vom 18.12.2007 sei bereits mitgeteilt worden, dass ab 1.Jänner 2008 jene Personen, die in der Innenstadt arbeiten, die Möglichkeit erhalten, in den Kurzparkzonen rund um die Ringe diese Dauerparkplätze zu erwerben. In diesem ganzseitigen Bericht sei sogar bereits ein Muster der zu erwerbenden Parkvignette abgedruckt gewesen. "Vizebürgermeisterin Mathiaschitz von der SPÖ hat sich in Inseraten dafür feiern lassen. Geworden ist daraus nichts, weil eine notwendige Gebührenverordnung bis heute nicht beschlossen wurde", stellt Skorianz enttäuscht fest.

Im Gemeinderat hat Skorianz daher im Jänner einen Antrag auf Umsetzung dieser Gebührenverordnung eingebracht. Dieser wurde diese Woche ganz heimlich vom Vorsitzenden des Finanzausschusses, Gemeinderat Dir. Mag. Heinz Rieger (SPÖ), im Ausschuss versenkt. "Es ist ein Affront gegenüber allen Pendlern, dass dieser Antrag im Ausschuss endgültig abgeschmettert wurde", sagt Skorianz.

Skorianz fordert ein sofortiges Einlenken der Stadtpolitiker. Am kommenden Dienstag wird von ihm in der Gemeinderatssitzung daher nochmals ein entsprechender Antrag eingebracht. "Sollte dieser wieder abgeschmettert werden, sind Protestmaßnahmen der Landespersonalvertretung nicht ausgeschlossen. Es ist an Straßensperren im Bereich der Landesregierung gedacht", so der Obmann der AUF im Landesdienst. "Die Wut der Landesbediensteten ist so groß, sodass auch auf die Fußball-EM keine Rücksicht genommen werden kann", schloss Skorianz.

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