Murauer: Darabos soll Landesverteidigungsausschuss Rechnungshof-Rohbericht über Eurofighter-Vergleich vorlegen

ÖVP-Wehrsprecher bringt Antrag ein

Wien (ÖVP-PK) - ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer wird in der Sitzung des Landesvereidigungsausschusses am kommenden Donnerstag Verteidigungsminister Darabos mittels Antrag auffordern, dem Ausschuss den Rohbericht des Rechnungshofes über den Vergleich Österreichs mit der Eurofighter GmbH betreffend die Luftraumüberwachungsflugzeuge vorzulegen. "Wir fordern damit etwas, das Minister Darabos vor wenigen Jahren als SPÖ-Bundesgeschäftsführer auch immer gefordert hat", erklärte Murauer heute, Freitag. ****

Nachstehend der Antrag im Wortlaut:

"Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert, dem Landesverteidigungsausschuss schriftliche Erhebungen über den Gegenstand der erfolgten Rechnungshofprüfung zum Vergleich der Republik Österreich mit der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH betreffend die Luftraumüberwachungsflugzeuge vorzulegen:

Die schriftlichen Erhebungen sollen den gesamten Text des Rohberichtes des Rechnungshofes zu dem vom Bundesminister abgeschlossenen Vergleich und zur Detailvereinbarung betreffend die Beschaffung von Eurofightern beinhalten.

Begründung:
Noch vor wenigen Jahren hat der jetzige Bundesminister als damaliger SPÖ-Bundesgeschäftsführer kritisiert, dass der Bericht nur demjenigen vorliege, der von dem Papier betroffen ist und nicht dem Verteidigungsminister.

Darabos: "Der, der inkriminiert wird, nämlich der Verteidigungsminister mit seiner gesamten Regierung, wäscht sich persönlich mit dem Persilschein frei, der Opposition liegt dieser Bericht nicht vor und ich fordere die Regierung auf, diesen Bericht in diesem konkreten Fall, weil er sehr brisant ist, auch in allen Details offen zu legen nicht nur Teile eines Berichts herauszupicken und sich damit persönlich selbst reinwaschen zu wollen."

Weiters kündigte Darabos an, mit einer Dringlichen Anfrage an den Bundesrat an den Verteidigungsminister die Veröffentlichung des Rechnungshofberichtes zu erzwingen.

Die ebenfalls von der gegenständlichen Rechnungshofprüfung betroffenen anderen Bundesminister, nämlich der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, haben angekündigt, dem Parlament jeweils ihre Teile des Rechnungshof-Rohberichtes zukommen zu lassen, wenn dies auch der Bundesminister für Landesverteidigung so handhabt. Mit diesem Antrag soll daher der Bundesminister für Landesverteidigung dazu aufgefordert werden." (Ende des Antrages im Wortlaut)

"Ich bin gespannt, ob Minister Darabos nun so agiert, wie der Abgeordnete Darabos es vor nicht allzu langer Zeit noch für richtig erachtet hat", schloss Murauer.
(Schluss)

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