Mölzer: Unglaubhaft, daß Brüssel keinen "Plan B" für negative Abstimmung in Irland hat

Wenn irischer EU-Kommissar McCreevy erklärt, daß nicht einmal 25 Iren den Lissabon-Vertrag verstehen, dann ist das eine demokratiepolitische Bankrotterklärung Brüssels

Wien (OTS) - Erhebliche Zweifel an verschiedenen Aussagen des EU-Polit-Establishments, wonach es keinen "Plan B" für den Fall eines >Nein< der Iren zum Lissabon-Vertrag gäbe, hat der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Wer die real existierende EU kennt, der weiß, daß sich Brüssel nicht so schnell geschlagen gibt. Am wahrscheinlichsten ist, daß die Iren nach einem Nein nochmals abstimmen werden. Schließlich wurde diese Vorgehensweise schon nach dem Nein der Dänen zum Maastricht-Vertrag und dem Nein der Iren zum Vertrag von Nizza erprobt", meinte Mölzer.

Als höchst aufschlußreich bezeichnete der freiheitliche EU-Mandatar Aussagen des irischen EU-Kommissars Charlie McCreevy gegenüber dem Internetdienst EU-Observer. "Wenn McCreevy erklärt, daß er selbst den Vertrag nicht gelesen hat und sich darüber beklagt, daß der sogenannte EU-Reformvertrag nicht leicht zu verkaufen ist, weil er für die Bürger keinen spürbaren Nutzen bringt, dann ist das eine Bankrotterklärung für Brüssel", betonte Mölzer. Auch gäbe das irische Kommissionsmitglied indirekt zu, daß die EU-Polit-Nomenklatura versuche, die Bürger und Völker Europas, ohne daß diese es wüßten, in einen zentralistischen Superstaat zu stecken. "Wenn McCreevy meint, von den 4,2 Millionen Iren hätten nur 250 den Vertragstext gelesen und von diesen wiederum hätten nicht einmal zehn Prozent, also weniger 25 Personen, den Text auch verstanden, dann kann man sehen, welche undemokratische Absicht dahinter steckt, nämlich die Menschen zu verwirren", kritisierte Mölzer.

Abschließend bedauerte der freiheitliche Europaparlamentarier, daß heute der deutsche Bundesrat den Vertrag von Lissabon ratifizieren wird: "Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. Und auf den Tag genau 59 Jahre später, am 23. Mai 2008, wird es für obsolet erklärt".

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