Gesundheit - HAUBNER: Schluss mit Machtkampf auf dem Rücken der Patienten!

Wien 2008-05-23 (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz in Linz
mit der stellvertretenden Klubobfrau des BZÖ-Parlamentsklubs BZÖ-Gesundheitssprecherin Ursula Haubner und dem BZÖ-Oberösterreich Gesundheitssprecher LAbg. Dr. Josef Brunmair, selbst Mediziner, kritisierten die beiden BZÖ-Politiker die geplante Gesundheitsreform massiv. "Es ist ein Anschlag auf das System der frei praktizierenden Ärzte und auf die freie Arztwahl. Offensichtlich ist die bewusste Zerstörung des Vertrauensverhältnisses Arzt-Patient geplant", argumentierte Brunmair, der dies als ein neuerliches Indiz für die sachpolitische Unfähigkeit der Bundesregierung und besonders der zuständigen Gesundheitsministerin Kdolsky sieht.

Für Haubner wachse von Tag zu Tag die Kritik aus allen politischen Lagern, aber kaum jemand liefere konstruktiv verwertbare Alternativmodelle. "Die Vorschläge des BZÖ liegen auf dem Tisch und müssen nur endlich aufgegriffen werden", so Haubner, die folgende Eckpunkte präsentierte:

• Vereinheitlichung der medizinischen Grundversorgung Allein in Wien könnten damit bei Angleichung an Oberösterreich mindestens 300 Millionen Euro effizienter eingesetzt werden. Es muss Schluss sein mit der 2-Klassen-Medizin, sondern wir brauchen endlich einheitliche Leistungen vom Boden- bis zum Neusiedlersee.

• Zusammenlegung der Sozialversicherungssysteme
Statt Funktionärsaufbauprogramm nach rot-schwarzem Proporzsystem, das mit der Hauptverbandsreform pragmatisiert wird.

• Weg mit der EU-weit höchsten Mehrwertsteuer auf Medikamente Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 20 auf 10 %, das würde eine Entlastung von mindestens 300 Millionen Euro bringen.

• Flächendeckende Umsetzung der Spitalsstrukturreform
In Oberösterreich bereits abgeschlossen (als tatsächliche Umsetzung des Beschlusses der regionalen Versorgungsverbünde). In Oberösterreich konnten damit 70 Millionen Euro eingespart werden, auf Bundesebene umgelegt, wären das damit cirka 400 Millionen Euro Effizienzsteigerung.

• Gesundheitspolitischer Paradigmenwechsel
Als mittelfristige Strategie kollektives Kostenbewusstsein und Eigenverantwortung statt schrankenlosem Konsumverhalten bis hin zum Missbrauch unseres guten Gesundheitswesens.

"Jetzt muss dringend das nachgeholt werden, was in der letzten Legislaturperiode als neue politische Kultur eingeführt wurde und Kdolsky völlig missachtet hat, nämlich alle Beteiligten rechtzeitig an den Verhandlungstisch zu holen, wenn es um nachhaltige strukturelle Veränderungen geht. Lösungen im Sinne der Patienten können nur im Konsens aller Verantwortlichen gefunden werden", sagte Ursula Haubner abschließend.

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