Beatrix Karl: EU-Unterausschuss beschloss Ausschussfeststellung zu Fragen der Subsidiarität

Ständiger EU-Unterausschuss beriet Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008

Wien (ÖVP-PK) - Die heutige Sitzung des Unterausschusses hatte die Subsidiaritätsprüfung des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission 2008 und andere wichtige europäische Vorhaben zum Thema. Durch den Vertrag von Lissabon gibt es klare Abgrenzungen der Zuständigkeiten. Darauf achtet auch das österreichische Parlament. In diesem Sinne haben die Mitglieder des Ständigen EU-Unterausschusses eine Stellungnahme an die Europäische Kommission gerichtet, um jene Punkte, die uns im Sinne der Subsidiaritätsprüfung wichtig sind, zu betonen. Das sagte heute, Dienstag, die ÖVP-Abg. Dr. Beatrix Karl, Mitglied im Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union. ****

In dieser Stellungnahme an die Europäische Kommission heißt es unter anderem, dass eine konkrete und vertiefte Prüfung der Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit erst aufgrund konkreter Legislativvorschläge erfolgen könne. Unabhängig davon wurden einige schriftliche Bemerkungen festgelegt, die Abg. Karl folgendermaßen zusammenfasste:

- Migration und Gesundheitsdienstleistungen fallen weiterhin in die nationale Zuständigkeit.

- Europäische Regelungen hinsichtlich des grenzüberschreitenden Organhandels beziehungsweise Transplantationen dürfen zudem keinesfalls funktionierende nationale Strukturen und Versorgungslagen in Frage stellen. "In den Mitgliedsstaaten bestehen unterschiedliche Systeme im Zusammenhang mit den Einwilligungserfordernissen der Verstorbenen oder deren Angehörigen. Diese führen auch zu erheblichen Unterschieden in der Versorgung mit benötigten Organen", erläuterte Karl. Auch in Hinblick auf die substanziellen ethischen Fragen, die damit verbunden sind, sollte die Union in diesem Bereich mit einheitlichen Regelungen zurückhaltend sein.

- Zudem wäre im Arbeitsprogramm der Kommission eine stärkere Betonung der europäischen Perspektive für die Länder des Westbalkans, die seit 2006 im Rat und im Europäischen Rat regelmäßig als Ziel festgelegt wurde, wünschenswert gewesen.

Bedauerlichweise finde sich im Rahmen der Vorhaben zur besseren Rechtssetzung keine Aussage über die operative Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Proportionalität, wie diese auch in konkreten Legislativvorschlägen der Kommission immer wieder fehlen. Dies sollte im Arbeitsprogramm für 2009 geändert werden. (Schluss)

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