PRÖLL: Zu Health Check ist noch nicht das letzte Wort gesprochen

Legislativvorschläge der EK zu Health Check sind in vielen Bereichen aber annehmbar

Wien (OTS) - Die von der Europäischen Kommission vorgelegten Legislativvorschläge zum Health Check sind in vielen Bereichen annehmbar, die zunächst befürchteten weitreichenden Reformschritte konnten abgewendet werden. In einzelnen für Österreich wichtigen Punkten ist aber sicherlich noch nicht das letzte Wort gesprochen. Für Österreich sind die Erhöhung der Milchquoten ebenso wie die Neuregelung der Modulation wichtige Themen, bei denen es bis zur geplanten Beschlussfassung unter französischer Präsidentschaft im Oktober 2008 noch Änderungen geben muss. Dies erklärte Landwirtschaftsminister Josef Pröll zur Präsentation der Legislativvorschläge zum Health Check durch die Europäischen Kommission.

Die Vorschläge der Europäischen Kommission orientieren sich grundsätzlich an den bisher vorgelegten Dokumenten, im Gegensatz zum ersten Bericht sieht die Kommission Veränderungen bei der Modulation bzw. der Degression vor, die auch kleinere Betriebe treffen würden. Statt einer geplanten Degression für Großbetriebe setzt die Kommission nun auf eine Modulation für alle Betreibe mit zusätzlichen Steigerungsraten für Großbetriebe. Nicht akzeptabel ist die Erhöhung der allgemeinen Modulation von 5 auf 8 Prozent, wobei diese Maßnahme bereits für Betriebe ab einer Prämie von Euro 5000,-- greifen würde. Für große Betriebe werden darüber hinaus die Steigerungsraten von 3 % zwischen 100.000 und 200.000,-- Euro, 6 % zwischen 200.000 und 300.000,-- Euro und 9 % für Zahlungen über 300.000,-- Euro vorgeschlagen. Österreich lehnt das Ausmaß der geplanten Erhöhung der verpflichtenden Modulation ab, sie ist eine signifikante Schwächung der 1. Säule der Agrarpolitik und reduziert weiter die Planungssicherheit und stabile Förderungsgrundlage der Landwirtschaft.

Es ist zu akzeptieren und unterstützen, wenn die Kommission neue Aufgaben für die Landwirtschaft im Bereich Klimawandel, erneuerbare Energie, Wassermanagement und Biodiversität sieht. Das kann aber nicht zu Lasten der Planungssicherheit und mit Einkommenseinbußen im bäuerlichen Kerngeschäft einhergehen. Da Österreich schon bisher in diesen Bereichen Leistungen erbringt, sind diese anzurechnen. Statt einer Erhöhung der Modulation sollten außerdem freiwerdende Marktordnungsmittel für diese neuen Aufgaben herangezogen werden. Die aus der Modulation kommenden Mittel müssen in jedem Fall wieder den Bauern zugute kommen.

Österreich spricht sich auch weiterhin vehement gegen eine Erhöhung der Milchquoten um jährlich ein Prozent aus. Das ist angesichts wieder sinkender Milchpreise für Bauern der falsche Schritt. Besser wären flexiblere Übergangsmaßnahmen wie EU-weite Saldierung oder Abschaffung des Fettkorrekturkoeffizienten je nach Marktsituation. Überdies ist die Forderung nach Begleitmaßnahmen nach dem Auslaufen der Milchquotenregelung wie etwa eine Milchkuhprämie nicht entsprechend verankert. Auch die mögliche Finanzierung ist nicht ausreichend angesprochen.

Neben diesen noch offenen großen Punkten sind die Legislativvorschläge der Europäischen Kommission über weite Strecken positiv zu beurteilen. Sie stellen keine Totalreform dar, die von Österreich bereits wenige Jahre nach einer umfassenden Agrarreform wiederum weitrechende Systemumstellungen erfordert hätte. Insbesondere wird es möglich sein, beim österreichischen Modell der Einheitlichen Betriebsprämie zu bleiben. Ein Modellwechsel in Richtung Regionalmodell ist jetzt nur mehr auf freiwilliger Basis vorgesehen. Klargestellt ist auch, dass die für die Produktion im Berggebiet wichtige Mutterkuhprämie weiterhin gekoppelt bleiben kann. Damit ist eine wichtige Forderung Österreichs bereits erfüllt. Bis zur Beschlussfassung im Spätherbst 2008 sind noch intensive Verhandlungen notwendig. Die Weichen in die richtige Richtung sind aber schon gestellt, betonte Pröll abschließend.

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