Neue WTO-Papiere mit Senkung der Agrarzölle liegen vor

Falconer schlägt bis zu 73% Zollsenkung vor - EU bot 60% an - Zuckerbranche erbost

Wien (AIZ) - Die WTO-Verhandlungen scheinen ein kleines Stück vorangekommen. Nach mehreren Verzögerungen wurde heute aus Genf bekannt, dass das WTO-Sekretariat zu den Themen "Landwirtschaft" und "Industrie" neue Arbeitspapiere vorlegte. Darin werden verschiedene offene Punkte geklärt, wie im Bereich Marktzutritt die Zollsenkungen für Agrarprodukte in den vier Zollbändern.

"Wenig Überraschungen" kommentieren WTO-Experten aus der EU die neuen WTO-Papiere. Dem Vernehmen nach soll dieses Papier ja auf einem Kompromiss fußen, den auch EU-Außenhandelskommissar Peter Mandelson mitträgt. Mandelson handelte sich dafür schon Vorwürfe ein, die "Rote Linie", das vom Rat der Kommission erteilte Verhandlungsmandat für die WTO, schon weit überschritten zu haben. Kritik an den neuen WTO-Papieren kommt auch aus Indien, weil Schwellenländer sich nach dortiger Ansicht nicht ausreichend vor der Einfuhr von Industrieprodukten schützen dürften.

Falconer schlägt Zollsenkungen vor - im höchsten Band bis zu minus 73%

Landwirtschaftliche Erzeugnisse mit einem Wertzoll von 0 bis 20% sollen demnach um 50% gekürzt werden, Zölle zwischen 20 und 50% um 57% und Zölle zwischen 50 und 75% um 64%. Lediglich bei der Kürzung von Wertzöllen über 75% legte sich Agrarausschussvorsitzender Crawford Falconer noch nicht auf eine konkrete Zahl fest.

Falconer schlug für das höchste Zollband, in das unter anderem der Zuckerzoll der EU fällt, lediglich eine Spanne von 66 bis 73% vor. Das hieße: der zurzeit starre Satz des Importzolls für Zucker der EU von EUR 419,- pro t müsste in einen Wertzoll umgerechnet und dann um den entsprechenden Prozentsatz gesenkt werden. Die EU-Kommission bot in den WTO-Verhandlungen als maximales Entgegenkommen an, die Zölle in der höchsten Linie bei Beibehaltung der sogenannten "Besonderen Schutzklausel" um 60% zu kürzen. Dies legte die Kommission auch der Zuckermarktreform in der EU zugrunde. Diese besteht unter Berufung der EU auf ihre schon zuvor bestandenen internationalen Verpflichtungen aus einer Senkung des Zuckermindestpreises ab 2006/07 in vier Jahresschritten um 36% und des Rübenmindestpreises um 39% sowie in der Reduzierung der ehedem 18,6 Mio. t EU-Zuckerquote um 6 Mio. t bis 2010.

Mit den von der EU angebotenen 60% Senkung des Zuckerzolls und der Beibehaltung der "Besonderen Schutzklausel" könnte auf jeden Fall -auch bei sehr tiefen Weltmarktpreisen - der nach der Zuckerreform wirksame Zuckerreferenzpreis von EUR 404,40 pro t vor billigerer Importkonkurrenz geschützt werden. Bei höheren Zollsenkungen aber ließen sich selbst dieser durch die Reform extrem gesenkte Referenzpreis von EUR 404,40 - der Interventionspreis vor der Reform betrug EUR 632,- pro t -, geschweige denn angestrebte Marktpreise von EUR 450,- bis 500,- pro t, nicht mehr verteidigen, ohne dass die "Besondere Schutzklausel" verschärft würde.

Zurzeit löst die "Besondere Schutzklausel" die Möglichkeit aus, dynamische Zusatzzölle einzuheben, wenn Importe eines damit begünstigten Produktes in einem Jahr um mehr als 1,5% des Inlandsverbrauches des Empfängerlandes zunehmen.

Die Europäische Kommission schwor die EU-Zuckerbranche auf die Zuckerreform mit der Zusage ein, dass damit auch im Hinblick auf die Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO das Ende der Fahnenstange bei schmerzhaften Einschnitten erreicht sei. Denn: Die ZMO-Reform sei das maximale Entgegenkommen der EU in der WTO.

Falconer räumt EU-Schutzklausel ein - Details zu Wirksamkeit aber noch offen

Der EU wird in dem Falconer-Papier zwar auch die Möglichkeit eingeräumt, Zucker oder auch Beeren über eine spezielle Schutzklausel vor sprunghaft ansteigenden Einfuhren zu schützen. Noch offen ist aber, ob diese "Besondere Schutzklausel" tatsächlich verschärft werden kann, der derzeit bestehenden entspricht, oder diese nicht sogar abschwächt, etwa indem auch dabei ein fixer Prozentsatz des Produktwertes zur Anwendung kommen soll.

Um bei dieser Zollsenkung und ohne Verschärfung der Schutzklausel die EU-Zuckerpreise erhalten zu können, müsste Zucker dann in der WTO als "Sensibles Produkt" verankert werden. Denn damit müsste der Zuckerzoll nur um zwei Drittel des sonst vorgeschriebenen Ausmaßes, das heißt etwa statt um 70% um rund 47%, gesenkt werden.

Die Einstufung als "Sensibles Produkt" hätte aber einen hohen politischen Preis. Die EU müsste dafür ein weiteres Zollfreikontingent von 2 bis 6% ihres Eigenverbrauchs eröffnen. Das hieße dann weitere zollfreie Zuckerimporte zum Weltmarktpreis bis zu 950.000 t. Die knapp 12 Mio. t Zuckerquoten in der EU müssten dann zusätzlich zur ZMO-Reform nochmals um das Ausmaß dieser Einfuhren gekürzt werden, um ein neuerliches Ungleichgewicht am EU-Zuckermarkt und einen Preisverfall zu verhindern. Damit wäre laut Experten eine weitere schmerzhafte Zuckermarktreform mit Produktionseinschnitten in der EU vorprogrammiert.

Senkung des Zuckerzolls stößt Branche sauer auf - Karpfinger: Wir wehren uns massiv

"Nunmehr verhandelt EU-Außenhandelskommissar Peter Mandelson in der WTO mindestens 70% Zollabbau beim Zucker und auch die künftige Wirksamkeit der 'Besonderen Schutzklausel' steht in den Sternen", heißt es dazu im Branchenverband DIE RÜBENBAUERN auf Anfrage des AIZ. Die Vorschläge der WTO auch im Bereich anderer Produkte wie Rind- und Schweinefleisch unterliefen laut RÜBENBAUERN den Sinn der Festlegung "Sensibler Produkte". Es sei nämlich ein "Grundrecht der Ernährungssouveränität von Staaten", wenn sie den Schutz der Märkte "Sensibler Produkte" in Anspruch nehmen könnten, die für sie essenziell sind, weil schon wenige Prozent Marktanteilsverlust durch Importe lebenswichtige Funktionen der Grundversorgung bedrohen. Statt aber "Sensible Produkte" schützen zu können, fordere die WTO ein "ausschließliches Programm für einen Mindestmarktzutritt".

"Wir wehren uns massiv dagegen, die europäische Zuckerwirtschaft in der WTO ein weiteres Mal für andere Interessen verkaufen zu wollen", wettert RÜBENBAUERN-Präsident Ernst Karpfinger.
(Schluss) pos/mö

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