Mandak: Regierungsparteien behindern demokratische Arbeit des Parlaments

Anträge der Opposition werden von SPÖ und ÖVP nicht abgestimmt, sondern vertagt

Wien (OTS) - "Der heutige Familienausschuss war die traurige Fortsetzung einer langjährigen Tradition: Weder SPÖ noch ÖVP sind anscheinend fähig, zu einem politischen Vorschlag der Opposition ja oder nein zu sagen. Sämtliche Anträge der Oppositionsparteien wurden, wie auch bei den letzten Ausschussterminen, ausnahmslos vertagt", kritisiert die Familiensprecherin der Grünen, Sabine Mandak und weiter: "Mit dieser Taktik verhindern die Regierungsparteien, dass Anträge der Grünen und auch der anderen Oppositionsparteien im Parlament diskutiert und
abgestimmt werden. Offenbar drücken sich die Regierungsparteien davor, in der Öffentlichkeit Rede und Antwort zu stehen, was sie politisch vertreten".

Die Grünen forderten im heutigen Familienausschuss eine Einführung des
Vatermonats bei gleichzeitigem Einkommensersatz, eine Reformierung des stark defizitären Familienlastenausgleichsfonds sowie eine kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln für unter 17-jährige. "Es ist klar, dass manche Abgeordnete der Regierungsparteien Probleme haben, unseren fortschrittlichen Ansichten zu folgen. Aber sie sollten zumindest dazu stehen. Mit ihrer derzeitigen Praxis beschneiden die Regierungsparteien die demokratischen Rechte der Opposition und machen konstruktive politische Arbeit unmöglich", schließt Mandak.

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