Silhavy zu Verwaltungsreform: Mensch muss im Mittelpunkt stehen

Präsentation des Buches "Reformen der vertikalen Aufgabenverteilung und Verwaltungsmodernisierung im Bundesstaat"

Wien (SK) - "Mir ist es ein Anliegen, den Dienstleistungscharakter zu betonten und das zielgruppenspezifische Angebot weiterzuentwickeln", betonte Verwaltungsstaatssekretärin Heidrun Silhavy am Dienstag im Rahmen der Präsentation der Publikation "Reformen der vertikalen Aufgabenverteilung und Verwaltungsmodernisierung im Bundesstaat". Der "Mensch muss im Mittelpunkt" der Verwaltung stehen, so Silhavy, der Bürger wolle seine Anliegen zur besten Qualität erledigt haben. Dies sei für sie auch ein zentraler Punkt bei einer Verwaltungsreform. An der Präsentation nahmen neben der Staatssekretärin auch Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger, die Wifo-ExpertInnen Margit Schratzenstaller und Hans Pitlik, Heilfried Bauer, Geschäftsführer des KDZ und Kommunalkredit-Generaldirektor Reinhard Platzer teil.****

Darüber hinaus, so Silhavy, verlange eine Verwaltungsmodernisierung eine Strategie die Regierungsebenen übergreifend wirkt und ein weiteres Ziel wäre es, eine vertikale Abstimmung von Aufgabenerfüllung und Finanzmittelverteilung zwischen der supranationalen und der innerstaatlichen Ebene bis hinunter zu den Regionen und Gemeinden zu erreichen. Mittels e-government versuche man bereits jetzt, die einzelnen Ebenen zu vernetzen und man setze alles daran, Prozesse zu optimieren und Barrieren abzubauen.

"Die Staats- und Verwaltungsreform ist momentan nicht ganz unumstritten", so Silhavy. Es sei wichtig, nicht auf die Verwaltungsreform zu warten, sondern bereits jetzt Netzwerke zu nützen und Schritte zu Verbesserungen zu setzen. Natürlich seien Standards wichtig, aber, "wenn wir Kennzahlen heranziehen, dann dürfen wir nicht nur betriebswirtschaftliche, sondern auch volkswirtschaftliche Kennzahlen heranziehen", denn es dürfe nicht nur der Aspekt im Mittelpunkt stehen, was die Verwaltung koste, sondern auch welchen volkswirtschaftlichen Mehrwert sie bringe.

Thomas Weninger betonte in seinem Beitrag, dass die Städte und Gemeinden bereits sehr viel in die Modernisierung der Verwaltung investiert hätten, dies würden zahlreiche internationale Preise und Auszeichnungen zeigen und auch die Zufriedenheit der Bürger sei hoch. Besonders eingebracht habe sich der Städtebund beim e-government, denn man wolle dies noch weiter ausbauen und noch effizienter werden.

Für Margit Schratzenstaller bedeute eine Verwaltungsreform nicht nur den Abbau von Personal, sondern es gehe darum, die Bedürfnisse der Kunden optimal zu erfüllen. Auch sie argumentierte, ähnlich wie Silhavy, dass man eine Debatte über den 'Public Value' führen müsse, eben "über all das, was über wirtschaftliche Daten hinausgeht". Sie forderte auch eine verstärkte Konzentration auf "good governance", es müsse "eine ständige Kultur der Verbesserung" bei den Verantwortlichen etabliert werden.

Heilfried Bauer bemerkte, "dass man nach zwei Jahrzehnten Debatte um die Inhalte der Verfassungsreform endlich verstehen muss, dass eine Finanzreform dazu gehört". Das öffentliche Haushaltswesen müsse reformiert werden, es brauche mehr Transparenz und eine Vereinfachung, darüber hinaus sei "eine detaillierte Steuerung heute nicht mehr angesagt", hier brauche es mehr Spielraum für Länder und Kommunen.

Pitlik ortete drei Hauptursachen der Ineffizienz der Verwaltung, zum Ersten ein Informationsdefizit, zum Zweiten ein Kontroll- und Steuerungsdefizit und zum Dritten die monopolistische Situation der Verwaltung. Platzer bemerkte, dass Österreich im Durchschnitt 4,2 Prozent des BIP für die Verwaltung ausgebe, während der EU-Durchschnitt 3,7 Prozent ausmache. Es stelle sich allerdings die Frage, ob Österreich wirklich mehr zu bieten habe als andere Staaten. (Schluss) sw

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