Bulfon: Kollektive Rechte für Europas Verbraucher stärken

Wien (SK) - Um das Vertrauen der Bürger in die Produkte zu erhöhen, setzt sich die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament für das Modell der europaweiten Sammelklage ein. "Ein konsequentes System des kollektiven Rechtsschutzes in Europa ist unumgänglich, will man den Verbraucherschutz hoch halten. Gerade weil der Anteil an grenzüberschreitenden Einkäufen immer weiter steigt, müssen die Konsumenten immer die Möglichkeit haben, bei Schwierigkeiten zu ihrem Recht zu gelangen", so der SPÖ-Europaabgeordnete Wolfgang Bulfon nach einer Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zu dem Bericht, der sich mit der EU-Verbraucherstrategie bis zum Jahr 2013 auseinandersetzt. ****

"Ein Binnenmarkt mit mobilen Verbrauchern muss den Menschen die Mittel in die Hand geben, die sie benötigen, um ihre Rechte durchzusetzen, sollte es zu Schwierigkeiten kommen", so Bulfon, der gleichzeitig betont, dass es nicht darum geht, ein neues Rechtsinstrument zu schaffen. "Aber die bestehende Rechte müssen umfassend geltend gemacht werden können." Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament treten daher dafür ein, einen Bürgerbeauftragten zu installieren, der die Fälle von geschädigten Verbrauchern europaweit bündeln und eine Klage ermöglichen kann. "Damit steigt die Chance einzelner Bürger, sich gegen Verletzungen des Verbraucherrechts zur Wehr zu setzen", so Bulfon, für den die zurückhaltende Position einiger Fraktionen im Europäischen Parlament in dieser Frage unverständlich ist. "Als Europaabgeordnete müssen wir auf der Seite der Konsumenten und nicht der Industrie stehen."

Die grundsätzlichen Ansätze im Kommissionsvorschlag begrüßt Bulfon. "Die Stärkung der Position des Verbrauchers, eine Verbesserung des Verbraucherwohls und der wirksame Schutz der Verbraucher sind entscheidend, wenn man den Verbraucherschutz in der EU stärken möchte. Ein besonderes Augenmerk soll auf besonders schützenswerte Konsumentengruppen, wie Kinder und ältere Menschen gelegt werden. Das kommt sowohl den Konsumenten, als auch der Wirtschaft zu Gute. Denn nur Produkte in die ein Vertrauen herrscht, finden auch den Weg zu den Bürgern", ist Bulfon überzeugt. (Schluss) ps/mm

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