Rübig: Unterstützung für Dritten Weg im Gasbinnenmarkt wächst

Industrieausschuss öffnet neue Chance für österreichische Forderung

Straßburg, 20. Mai 2008 (ÖVP-PD) Im Industrie- und Energieausschuss des Europaparlaments wächst die Unterstützung für eine Alternative zur eigentumsrechtlichen Entflechtung im Energiebereich. Gestern Abend standen bei der Verabschiedung über den künftigen EU-Rechtsrahmen für den Gasbinnenmarkt mehrere Alternativen zur Abstimmung. Dabei nahmen die Abgeordneten mehrheitlich eine neue, strengere Variante des unter anderem von Österreich und Deutschland geforderten "Dritten Wegs" an. Der von Paul Rübig und anderen österreichischen und deutschen Europaparlamentariern vorgelegte Vorschlag wurde mit 24 zu 24 Stimmen ganz knapp abgelehnt. "Damit wächst die Unterstützung für eine sinnvolle Alternative zur bestehenden Situation. Ich bin davon überzeugt, dass sich der Energiebinnenmarkt mit dem dritten Weg effizienter gestalten lässt als durch eine reine eigentumsrechtliche Entflechtung. Günstigere Preise bekommen wir nicht durch die Trennung von Erzeugung und Netzen allein", sagte der energiepolitische Sprecher des ÖVP-Europaklubs, Dr. Paul Rübig. ****

"Entscheidend für Verbraucher und Wirtschaft ist, dass der Wettbewerb funktioniert. Dies erfordert eine starke Regulierung in einer sinnvollen Ausgestaltung. Dafür hat sich der Ausschuss auch mit großer Mehrheit ausgesprochen", so Rübig weiter. Erfolgreich war der Industrieausschuss auch in der Streichung der so genannten Komitologiebefugnisse der Kommission. "In diesen Regelungsausschüssen der Kommission werden auf Expertenebene Details der Umsetzung europäischer Gesetzgebung festgelegt. Vermeintlich technische Details entscheiden so oft über das Gelingen europäischer Gesetzgebung. Das wollen wir aber auf der politischen Ebene behalten", betonte der ÖVP-Europaparlamentarier.

Voraussichtlich im Juni wird das Plenum des Parlaments in erster Lesung abstimmen. "Jetzt haben wir eine echte Chance auf eine sinnvolle Alternative zur strikten eigentumsrechtlichen Trennung. Auch im Rat bewegt sich Einiges. Wir werden weiter für den Dritten Weg kämpfen - im Interesse der Versorgungssicherheit, der Verbraucher und der Wirtschaft", so Rübig abschließend.

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