Pirker: Gegen Aufblähung der Antidiskriminierungsgesetzgebung

Neue Gesetzesvorschläge statt Umsetzung der bestehenden Regeln ist falscher Weg

Strassburg, 20. Mai 2008 (ÖVP-PD) "Eine rot-grüne Mehrheit mit Unterstützung der Liberalen und Kommunisten sind heute in Strassburg ihren gewohnt falschen Weg weitergegangen. Statt dafür zu sorgen, dass die bestehenden Antidiskriminierungsregeln in allen EU-Staaten voll umgesetzt werden, soll jetzt mit einem Schnellschuss eine neue, mittlerweile sechste Richtlinie auf den Weg gebracht werden. Neue Behörden in allen Mitgliedstaaten, eine aufgeblähte Bürokratie und immer neue ausufernde Regeln, die aber niemand einhält, nützen den Diskriminierungsopfern nichts", kritisierte ÖVP-Europaparlamentarier Dr. Hubert Pirker heute die knappe Mehrheitsentscheidung in Strassburg.

Allein in den letzten acht Jahren wurden vier Richtlinien zu Antidiskriminierung erlassen, rechnet Pirker vor: Die Antirassismus-Richtlinie, die Rahmenrichtlinie zur Beschäftigung und die Gleichberechtigungs-Richtlinie sowie die Antidiskriminierungs-Richtlinie. "Eine fünfte Richtlinie tritt demnächst in Kraft. Gleichzeitig hat die Kommission gegen 14 Mitgliedstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nicht-Umsetzung der Gleichberechtigungs-Richtlinie eingeleitet. Bei der Rahmenrichtlinie zur Beschäftigung werden nahezu alle EU-Staaten wegen Nicht-Umsetzung von der Kommission überprüft. Insgesamt 28 Vertragsverletzungsverfahren, 11 davon bereits in der dritten Stufe:
Und trotzdem will links-grün jetzt eine neue Richtlinie auf den Weg bringen", lehnt der Kärntner ÖAAB-Obmann Pirker diesen Weg ab.

"Die gegenwärtigen Probleme müssen erst analysiert werden, bevor die Kommission mit neuen Richtlinienvorschlägen kommt. Ansonsten ist das Resultat mehr Bürokratie, mehr Kosten für die Bürger und weniger Rechtssicherheit. Damit wäre niemandem gedient, schon gar nicht dem Kampf gegen Diskriminierung“, so Pirker weiter. "Die Europäische Volkspartei und der ÖVP-Europaklub stehen voll hinter den bereits beschlossenen und gültigen Antidiskriminierungsrichtlinien. Wir wollen, dass diese Regeln in allen EU-Staaten voll umgesetzt und angewandt werden. Dann hätten wir mehr für die Bürgerinnen und Bürger erreicht als mit einem weiteren Blatt Papier, das nur schöne Worte enthält", so Pirker abschließend.

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