Familienausschuss für stärkere Information über Familienberatung Direkte Auszahlung der Familienbeihilfe an über 18jährige?

Wien (PK) - Jüngste Fälle von Gewalt in der Familie haben nun auch den Familienausschuss des Nationalrats veranlasst, aktiv zu werden. Auf Initiative der Koalitionsparteien nahmen die Abgeordneten mehrheitlich einen Entschließungsantrag an, in dem Familienministerin Andrea Kdolsky ersucht wird, die Bevölkerung umfassend über die vom Ressort offerierten bzw. geförderten Beratungsangebote für Familien zu informieren, damit alle Rat- und Hilfesuchenden auch tatsächlich erreicht werden können.

Konkret geht es um Angebote im Bereich Elternbildung, Familienberatung sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In der Begründung des Antrags wird darauf hingewiesen, dass es österreichweit über 390 Familien- und Partnerberatungsstellen unterschiedlichster Trägerorganisationen gibt. Eine stärkere Inanspruchnahme dieser Angebote wäre nach Meinung des Ausschusses wünschenswert, um etwa späteren Schwierigkeiten in der Eltern-Kind-Beziehung vorbeugen zu können.

In der Debatte hielt Ausschussvorsitzende Riedi Steibl (V) fest, es gehe darum, der Ministerin für die Durchführung von Kampagnen den Rücken zu stärken. Gerade im Familienbereich sei Informationsarbeit wichtig, betonte sie. Ihre Fraktionskollegin Anna Höllerer machte geltend, dass Familien meist erst dann Hilfe suchten, wenn "der Hut brennt". Dann bräuchten sie rasch verfügbare Informationen.

Große Skepsis gegenüber dem Antrag kam hingegen von der Opposition. Sowohl FPÖ als auch Grüne werteten den Antrag als "Misstrauensvotum" gegen die Ministerin, die, wie Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) meinte, nach Ansicht von ÖVP und SPÖ offenbar zu wenig über die bestehenden Angebote informiere. Abgeordnete Barbara Zwerschitz (G) machte zudem geltend, dass Kampagnen oft mehr Werbezwecken als der Information dienten. Statt eine Kampagne durchzuführen, wäre es besser, den Sozialämtern mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen, weil diese meist erste Anlaufstelle für Familien mit Problemen seien, sagte sie.

Ähnlich argumentierte auch Abgeordnete Ursula Haubner (B). Kampagnen seien meistens zu teuer und kämen bei der Zielgruppe oft nicht an, erklärte sie. Sie regte eine ressort- und länderübergreifende Vernetzung von Informationsangeboten an.

Für die SPÖ hielt Familiensprecherin Andrea Kuntzl (S) ausdrücklich fest, dass der Antrag keine Legitimierung für eine teure Ministeriumskampagne sei. Das sei sicher nicht die Intention des Antrags, bekräftigte sie, vielmehr gehe es um niederschwellige Informationsangebote für Familien.

Familienministerin Andrea Kdolsky meinte in Richtung FPÖ, sie fühle sich weder von ihrer Partei noch von ihrem Koalitionspartner desavouiert. Kampagnen seien wichtig, sagte sie, sie könnten aber nur ein Teil des Informationsangebots sein. Im Übrigen gehe gerade ihr Ressort sehr sorgfältig und umsichtig mit Kampagnen um.

Ihre Feststellung, wonach es in Österreich fast 400 Familienberatungsstellen von 177 Trägerorganisationen gebe, die mit 11,6 Mill. € gefördert würden und fast eine halbe Million Beratungsgespräche durchführten, veranlasste Abgeordneten Karlheinz Klement (F) zur Bemerkung, statt Dutzender Beratungsstellen wäre für die Familien ein "One-Stop-Shop" sinnvoller.

Der Entschließungsantrag wurde schließlich mit S-V-Mehrheit angenommen.

Breitere Zustimmung erhielt ein zweiter Entschließungsantrag der Koalitionsparteien. Diesem zufolge soll Familienministerin Kdolsky prüfen, ob die Familienbeihilfe an junge Erwachsene ab dem 18. Lebensjahr nicht direkt ausgezahlt werden kann, wenn sie nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit den unterhaltspflichtigen Eltern leben. Nach Meinung der Jugendsprecherinnen von SPÖ und ÖVP, Laura Rudas und Silvia Fuhrmann, wäre dies ein weiterer Schritt für junge Menschen in Richtung selbstbestimmtes Leben. Allerdings müssen ihrer Meinung nach zuvor mögliche Auswirkungen in steuer-, verfassungs- sowie unterhaltsrechtlicher Hinsicht geprüft werden, um Nachteile für die Betroffenen zu vermeiden.

Sowohl Grüne als auch das BZÖ begrüßten den Antrag grundsätzlich, auch wenn ihrer Meinung nach noch einige Punkte offen sind. So wertete es Abgeordnete Sabine Mandak (G) als nicht einsichtig, warum Familienbeihilfe nur an jene über Achtzehnjährige direkt ausgezahlt werden solle, die nicht mit den Eltern in einem Haushalt leben. Abgeordnete Ursula Haubner (B) sprach sich dafür aus, die Direktzahlung nicht am 18. Lebensjahr festzumachen, sondern daran, ob ein Jugendlicher einen eigenen Haushalt führe.

Abgelehnt wurde der Entschließungsantrag lediglich von der FPÖ. Abgeordneter Norbert Hofer stellte einen Antrag auf Vertagung der Beratungen, da ihm zufolge zunächst geklärt werden solle, wie hoch der Verwaltungsaufwand einer solchen Umstellung wäre und ob die Familien dadurch Nachteile hätten. Der Vertagungsantrag blieb allerdings in der Minderheit.

Familienministerin Andrea Kdolsky betonte, sie werde dem Auftrag der Abgeordneten gerne nachkommen, offene Fragen zu prüfen. Man müsse darauf achten, dass im Falle einer Direktzahlung der Familienbeihilfe an über Achtzehnjährige für Familien kein Schaden entstehe, skizzierte sie, etwa durch den Wegfall der Geschwisterstaffel oder des Mehrkinderzuschlags. Den Verwaltungsaufwand wolle sie so gering wie möglich halten, versicherte Kdolsky. Was die Zahl der Betroffenen anlangt, wird derzeit nach Angaben der Ministerin für 300.000 Kinder über 18 Jahre Familienbeihilfe bezogen. (Forts.)

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