Frauenberger: Wien hat Staatsbürgerschaftsgesetz immer kritisiert

Doppelstaatsbürgerschaft für 2. Generation

Wien (OTS) - Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger
kritisierte heute Dienstag einmal mehr die Aussagen von Innenminister Günther Platter zu den aktuellen Einbürgerungszahlen. Frauenberger:
"Dass Platter die neuen weiter rückläufigen Einbürgerungszahlen als Erfolg verkauft, ist nicht nachzuvollziehen. Ich bleibe dabei, die Wartezeit von mindestens 10 Jahren ist extrem integrationsfeindlich. Auch unverschuldete finanzielle Notlagen der EinbürgerungswerberInnen werden nicht berücksichtigt: Personen, die Sozialhilfe beziehen z.B. weil sie gesundheitlich beeinträchtigt - krank oder behindert - sind, sind von der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen. Das ist eine ungerechtfertigte Härte und Ungleichbehandlung. Dass Platter hier von einer Krönung der Integration durch die Staatsbürgerschaft spricht entbehrt nicht eines gewissen Zynismus. Wien hat sich hingegen immer klar gegen das derzeit geltenden Staatsbürgerschaftsgesetz ausgesprochen." Die Wiener Integrationsstadträtin nannte als wesentliche Wiener Forderung eine Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes und die Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft für Jugendliche der 2. Generation. Problemsituationen, dass in Österreich geborene Kinder z.B. aufgrund fehlender Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern von Abschiebung bedroht sind, so Frauenberger, würden damit gar nicht erst entstehen, bzw. verhindert werden können.

In Wien sind im ersten Quartal 2008 1369 Personen eingebürgert worden. Im ersten Quartal 2007 waren es rund 1440, im ersten Quartal 2006 waren es noch rund 3045. Diese massive Differenz hat auch damit zu tun, dass das neue Staatsbürgerschaftsgesetz am 23.3.06 in Kraft getreten ist und davor aufgrund des neuen restriktiven Gesetzes quasi ein run auf die Staatbürgerschaft eingesetzt hat!

Die Wiener Integrationsstadträtin übte auch Kritik an den Tests: Die Tests seien, so Frauenberger, viel zu geschichtslastig. Die Lernunterlagen und der Fragenkatalog zur Landeskunde Wien zeichnen sich jedenfalls durch hohe Alltagsrelevanz aus, was von ExpertInnen immer wieder bestätigt wurde. Das schlägt sich auch in den Testergebnissen nieder: Im ersten Quartal 2008 sind 710 Personen zur Prüfung angetreten, nur 48 haben nicht bestanden und müssen den Test wiederholen.

Frauenberger abschließend: "Wenn die Integrationsplattform nicht zu einer Alibiaktion werden soll, dann müssen in diesem Kontext auch Fremdenrecht und Staatsbürgerschaftsgesetz dringend evaluiert werden." (Schluss) gph

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Gabriele Philipp
Mediensprecherin StRin Sandra Frauenberger
Tel.: 4000/81 295
Mobil: 0676/8118 81295
E-Mail: gabriele.philipp@wien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0016