Gahr/Kukacka: Die Bahn-Reformen müssen weiter vorangetrieben werden

Verlangte Rechnungshof-Einsparungen sind am Widerstand der Gewerkschaft gescheitert!

Wien (ÖVP-PK) - Die Bahn ist richtig unterwegs, die Reformen müssen weiter vorangetrieben werden. Das stellten heute, Dienstag, ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr und ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka anlässlich des heutigen Rechnungshofausschusses fest. Dieser befasste sich mit dem Kapitel "Umsetzung des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003". Kukacka dankte den Managern, die die letzten vier Jahre dafür gearbeitet haben, ein staatliches Monopol-Unternehmen zu einem privatwirtschaftlichen Dienstleistungsunternehmen umzuorganisieren. "Wir sollten nun versuchen, das Beste daraus zu machen. Die ÖVP wird genau darauf achten, dass die neue Führung und der Aufsichtsrat die vom Rechnungshof kritisch angeführten Punkte auch umsetzt", so die Abgeordneten. ****

Kukacka bedauerte allerdings, dass der Rechnungshof-Bericht öffentlich als Keule gegen das Unternehmen und die Unternehmensführung missbraucht würde. Dies sei ungerecht. Unabhängig von geringen Kritikpunkten sei die Unternehmungs-Struktur grundsätzlich richtig und sinnvoll. Dies sei heute auch von Bundesminister Werner Faymann und AR-Vorsitzendem Horst Pöchhacker im Ausschuss festgestellt worden. Die Umstrukturierung mit selbständig und eigenverantwortlich agierenden sowie nach Infrastruktur und Absatz getrennten Aktiengesellschaften trug den EU-rechtlichen Vorgaben Rechnung. An die Stelle der Finanzierung durch den Bund traten maastrichtkonforme Zuschussregelungen und Haftungszusagen. Die Reform habe Transparenz in die eigenverantwortliche Konzerngesellschaft gebracht und vor allem im Personen- und Güterverkehr positive Auswirkungen gehabt und deutliche Zuwächse gebracht, ergänzte Gahr.

Die Kritik, dass sich das Unternehmen durch die Konzernrichtlinie wieder in ein zentral geführtes Gesamtsystem ÖBB entwickle, wies Kukacka zurück: "Das ist nie unsere Intention gewesen." Er, Kukacka, sei als früherer Staatssekretär für Verkehr zwar für die Struktur mitzuständig gewesen, aber nicht für deren operative Umsetzung mit einer starken Holding. Die Beschlüsse seien von Aufsichtsrat und Vorstand gefasst worden und nicht von der Politik. Wenn jemand ein zentral geführtes Unternehmen gewollt habe, dann sei dies vielmehr die SPÖ gewesen.

"Der Rechnungshof legt der jetzigen Unternehmensführung eine sehr hohe Latte. Man wird genau prüfen, ob die Ziele wie die Erhöhung der Produktivität oder die Personalreduzierungen und die Reduzierung des Finanzbedarfs der Bahn künftig erreicht werden. Auch die Reduzierung des durchschnittlichen Pensionsantrittsalters konnte leider nicht durchgeführt werden - "weil die Gewerkschaft das nicht so wollte. Die Regierung wollte ein Dienstrechtsgesetz beschließen, welches genau jene Forderungen, die der Rechnungshof jetzt erhebt, umsetzen sollte. Dieses Gesetz wurde aber ‚weggestreikt’ und vereinbart, dass Vorstand und Gewerkschaft verhandeln. Herausgekommen sind in der Folge dann Reformen, die nun der Rechnungshof als nicht ausreichend kritisiert", so Kukacka und Gahr.

Die ÖVP bekenne sich nach wie vor zu einem eigenfinanzierten ÖBB-System, allerdings nicht unter Einbeziehung der Investitionen in die Schienen-Infrastruktur. Der Ausbau des Bahnnetzes müsse auch in Zukunft weitestgehend nach wie vor vom Steuerzahler finanziert werden.

"Für die Zukunft geht es darum, dass das Schienenverkehrsunternehmen optimal die Anforderungen der Zukunft verkehrspolitisch und betriebswirtschaftlich meistern kann. Wir müssen gemeinsam die beste Lösung dafür finden", schlossen Gahr und Kukacka.
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