Tauschitz: Wesentliche Erleichterungen in der Pflege

Kostenersatzpflicht für Angehörige von Pflegebedürftigen und Eltern behinderter Kinder fällt auf Initiative der ÖVP. Vermögensgrenze auf 7.300 Euro angehoben

Klagenfurt (OTS) - "Ein Meilenstein in der Pflege wurde mit dem heutigen Beschluss erreicht. Die von der ÖVP geforderten Entlastungen für Angehörige von Pflegebedürftigen und Eltern von behinderten Kindern werden endlich wirksam", freut sich VP-CO Stephan Tauschitz über die Änderung des Mindestsicherungsgesetzes im heutigen Ausschuss des Kärntner Landtages.

Für Eltern von behinderten Kindern entfalle unabhängig vom Alter des Kindes die Kostenbeitragspflicht. Bereits vor einem Jahr habe die ÖVP diesen Antrag im Kärntner Landtag eingebracht.
Ebenso sei heute die Streichung der Kostenbeteiligung für Angehörige von Pflegebedürftigen in Heimen beschlossen worden.
"Die Unterbringung älterer Menschen in Pflege- und Altenheimen darf nicht auf Angehörige abgewälzt werden. Gleichzeitig müssen Verbesserungen für die Pflege zu Hause durch Angehörige bzw. durch mobile Betreuer erreicht werden", hält Tauschitz fest. Diesbezüglich fordert die ÖVP weiterhin Zuschüsse seitens des Landes ein.

Auf Grund eines Abänderungsantrages der ÖVP sei im heutigen Ausschuss die Vermögensgrenze auf über 7.300 Euro angehoben und damit mehr als verdoppelt wurden. "Wer Pflege braucht, darf nicht enteignet werden. Bisher war die Regelung mit über 3.000 Euro nicht tragbar", so Tauschitz.

All diese Maßnahmen seien getroffen worden, ohne dass die Gemeinden zusätzlich belastet werden, denn es komme zu einer stufenweisen Absenkung des Aufstellungsschlüssels zu Gunsten der Gemeinden.
"Ab dem Jahr 2011 werden die Kosten im Sozial- und Pflegebereich zwischen Gemeinden und dem Land Kärnten im Verhältnis 50:50 aufgeteilt (derzeit 55:45).
Damit werden die Gemeinden entlastet und wird eine langjährige Forderung der ÖVP erfüllt", weist Tauschitz hin. (Schluss)

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