Frauenring zu Gleichstellungsgesetz: Scharfmacher statt Gleichbehandler?

Zähneknirschende Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinie nicht ausreichend

Wien (OTS) - "Das Gleichbehandlungsgesetz bleibt uneinheitlich", kritisierte Christa Pölzlbauer, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings den heute zur Behandlung im Gleichbehandlungsausschuss vorliegenden Gesetzesentwurf. Dennoch: Der österreichische Frauenring lobt den bereits erreichten hohen Standard des Antirassismusschutzes im geltenden Gleichbehandlungsgesetz. In der jüngsten Novelle sollen nun auch geschlechtsspezifische Diskriminierungen außerhalb der Arbeitswelt verboten werden. "Frauen ziehen jedoch im Gegensatz zu bereits erfassten Gruppen - wie diskriminierungsgefährdete Menschen wegen ihrer ethnische Zugehörigkeit - den Kürzeren. Sie erhalten weniger Rechte.", unterstrich Pölzlbauer, die darauf hinwies, dass zum Beispiel der Diskriminierungsschutz im Bereich Bildung und im Fall sexistischer Werbung explizit im Gesetz ausgeschlossen sei. Der zuständige Minister Martin Bartenstein, müsse seiner Verpflichtung gegenüber den Österreicherinnen nachkommen, jede Form der Diskriminierung zu beenden.

Der österreichischer Frauenring hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf des neuen Gleichbehandlungsgesetzes bereits darauf aufmerksam gemacht: Österreich missachtet die rechtlichen Verpflichtungen gegenüber der Bürgerinnen durch Unterzeichnung der CEDAW (UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau) im Jahr 1982 (!). "Einmal mehr wird klar: Österreich beschränkt sich darauf von der EU vorgeschriebene Mindeststandards beinahe zähneknirschend umzusetzen. Qualitätsvolle Antidiskriminierung und eine aktive Verpflichtung für Unternehmen zur Gleichstellung finden sich im Gesetzesentwurf nicht." Somit werde auch mit der jüngsten Novelle weder die gläserne Decke noch die in den letzten Jahren sogar ansteigenden Lohnschere aktiv bekämpft, attestiert Pölzbauer dem Gesetzesentwurf ein schlechtes Zeugnis. Wichtige Bereiche wie die Bildung in der Schule oder diskriminierende und herabwürdigende Werbung seien zudem ausgeklammert. "Die aktuelle Welle an sexistischer Werbung im Vorfeld der EURO 2008, zeigt schon sehr deutlich: Österreich ist hier lieber Scharfmacher, statt Gleichbehandler."

Der Österreichische Frauenring fordert den zuständigen Minister für Wirtschaft und Arbeit, Martin Bartenstein, daher auf, das Gleichbehandlungsgesetz an den CEDAW-Standard heranzuführen. "Es gilt hier eine Verpflichtung, zu der sich Österreich schon 1982 bekannt hat, gegenüber den Bürgerinnen nachzukommen. Nämlich jede Form der Diskriminierung gegen Frauen zu beenden", unterstrich Pölzbauer abschließend.

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