Familienausschuss: Hofer: Regierung verdeckt familienpolitische Untätigkeit und Ratlosigkeit mit Husch-Pfusch-Anträgen

Zum Lachen, wenn es nicht zum Weinen wäre

Wien (OTS) - Im heutigen Familienausschuss wurden zwei offensichtlich eilig zusammengezimmerte Anträge der Regierungsparteien behandelt, kritisierte FPÖ-Familiensprecher Norbert Hofer.

Bis knapp vor dem Ende der letzten NR-Sitzung am 8.5.2008 waren für den Familienausschuss nur Verhandlungsgegenstände der Opposition zur Beratung gestanden. "Dies dürfte den Regierungsparteien erst sehr spät aufgefallen sein, denn in dieser Sitzung wurden relativ spät noch zwei "Familien"-Anträge der Regierung eingebracht", erklärte Hofer. "Dass diese Anträge völlig überhastet und gehudelt zustande kamen, wurde in der heutigen Sitzung des Familienausschusses offenkundig."

"Den Vogel schoss ein Antrag der Vorsitzenden des Familienausschusses Ridi Steibl (ÖVP) ab", führte Hofer weiter aus. "Sie ersuchte in dem Entschließungsantrag 774/(A) ihre Parteikollegin und Familienministerin Kdolsky (ÖVP) "über die seitens des Ressorts angebotenen bzw. geförderten Formen der Beratung für die verschiedensten Lebenslagen zu informieren …". Diesen Wunsch hätte Frau Steibl auch auf kurzem Wege in einem Vier-Augen-Gespräch übermitteln können. Im Ausschuss entstand dann auch noch eine Debatte zwischen den Regierungsparteien, ob Kdolsky mit diesem Antrag nun freies Licht für eine umfassende und teure Informations- und Imagekampagne bekommen würde oder nicht. Eine Frage, die vor allem für die SPÖ interessant zu sein scheint."

Insgesamt stelle der heutige Familienausschuss eine familienpolitische Bankrotterklärung der großen Koalition dar, kritisierte Hofer. "Nachdem das wenig ambitionierte familienpolitische Regierungsprogramm bereits seit gut einem halben Jahr abgearbeitet ist, können wir uns wohl bis 2010 auf ähnlich peinliche Auftritte einstellen. Gott Lob gibt es noch kein Parlamentsfernsehen, die heutigen Debatten hätten wohl den Zorn der Bevölkerung über diese Regierung weiter angeheizt."

Ein von der FPÖ eingebrachter Antrag betreffend bessere Beratung vor Schwangerschaftsabbrüchen wurde übrigens auf Antrag der ÖVP(!) vertagt.

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