Maier: Organisierten E-Card Betrug nicht nachweisbar

SPÖ klar gegen biometrische Kennzeichen auf E-Card

Wien (SK) - "Aus Sicht des Hauptverbandes liegen keine
systemweiten umfangreichen Missbräuche der E-Card vor", so SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Dienstag in einer Pressekonferenz zum Thema "Sicherheitsrisiko E-Card?" im Parlament. 2007 waren insgesamt 286.470 E-Cards von Diebstahls-, Verlust- und Defektmeldungen betroffen. Dies sei "ein Rückgang von 10.000 Fällen gegenüber 2006", so Maier. In Richtung FPÖ, die Fingerprints auf den E-Cards forderte, betonte Maier, "wir brauchen keine biometrischen Daten. Die SPÖ war immer der Auffassung, das hat auf der E-Card nichts zu suchen". ****

Missbrauch war mit dem alten System der Krankenscheine "leichter möglich und mal häufiger stattgefunden", betonte Maier. Durch die E-Card werde "die Darstellung der Versicherungsansprüche transparenter" und Lücken im Versicherungsschutz seien leichter erkennbar. Bis Dezember 2007 seien insgesamt "10.550.209 Karten produziert und versendet" worden, davon wurden 102.286 Karten als gestohlen, 246.676 als verloren und 233.890 als defekt gemeldet, erklärte der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher. Generell seien die "Missbrauchsfälle gering", wie auch die Schadensbeträge, so Maier. Der Verfolgungsaufwand dieser Betrüge sei "im Regelfall deutlich höher, als die Schadenssumme", zitierte Maier den Hauptverband.

Die meisten Missbrauchsfälle werden "durch die Aufmerksamkeit von Mitarbeitern in den Ordinationen" bekannt, so Maier. Jeder Versicherte erhalte außerdem jährlich eine Auflistung über die Leistungen, die er in Anspruch genommen habe. Durch dieses Leistungsblatt würde oft sichtbar, dass Leistungen verzeichnet sind, die nicht in Anspruch genommen wurden. "Aus diesem Grund halte ich es auch für notwendig, dass Patienten nach dem Arztbesuch eine Quittung erhalten", erklärte Maier. Ein Foto auf der E-Card würde Missbrauchsfällen ebenso vorbeugen, da "es die Identifikation erleichtert", so Maier.

Daten von Standesämtern elektronisch an Hauptverband

Durch die E-Card würden auch Fälle, in denen kein Versicherungsschutz bestehe, erfassbar. Was die Änderung von Personendaten für die E-Card betreffe, erklärte Maier, dass es für ihn "unverständlich ist, dass es bis heute die Standesämter nicht geschafft haben, dem Hauptverband die Daten auf elektronischem Weg zur Verfügung zu stellen". Wäre dies der Fall, so könnte der Missbrauch noch besser verhindert werden, so Maier. Der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher kritisierte, dass der Oberste Gerichtshof die E-Card nicht als unbares Zahlungsmittel einstufe, sondern Urkunden- und Ausweischarakter haben, diese Entscheidung schränke die strafrechtlichen Tatbestände stark ein und ziehe bei Missbrauch nur geringe Strafrahmen nach sich.

Der SPÖ-Politiker forderte: - Aus generalpräventiven Gründen die bargeldersetzende Funktion der E-Card im Strafgesetzbuch vorzusehen. - Die ärztliche Standesvertretung hat an der Identitätsprüfung mitzuwirken. - Zur Erfassung exakter Personendaten muss für die Zukunft die Übermittlung von elektronischen Meldungen an die Sozialversicherungen gesichert werden. - Die weiteren Vorschläge des Hauptverbandes für Gegenmaßnahmen bei stark steigendem Missbrauch sollten geprüft und unterstützt werden. (Schluss) ar

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