Kärnten unterschreibt 15a-Vereinbarung zu Kinderbetreuung

LHStv. Dörfler: Hartnäckige Nachverhandlungen mit dem Bund haben Erfolg gezeigt

Klagenfurt (LPD) - Wie Kindergartenreferent LHStv. Gerhard Dörfler heute, Dienstag, bekannt gab, wird Kärnten die lang umstrittene 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung mit dem Bund unterschreiben. "Wir unterschreiben, weil unsere hartnäckigen Verhandlungen der letzten Wochen einige positive Änderungen bewirkt haben", erklärt Dörfler. Durch die nunmehrigen Zusagen des Bundes sehe sich Kärnten in der Lage, die Mittel des Bundes abzuholen und sinnvoll für die Kinderbetreuung einzusetzen.

Dörfler hat heute den Bericht über die 15a-Vereinbarung der Landesregierung vorgelegt, von der die weitere Vorgangsweise einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. So geht es u.a. um die Förderung der Tagesmütter. Diese werden heuer noch mit Ausbildungskosten gefördert und nach einer Evaluierung ab 1. Jänner 2009 ist auch eine Förderung der Betreuungsplätze angedacht. Weiters wurden die Modalitäten bei der statistischen Abrechnung von Kinderbetreuungsplätzen neu definiert. Der Bund sagte zu, dass die tatsächlich neu geschaffenen Plätze gefördert werden und nicht alleine die Statistik herangezogen wird. Auch im Bereich der Sprachförderung und des österreichweit einheitlichen Bildungsplanes für den Vorschulbereich konnte Konsens gefunden werden.

Ausschlaggebend für die nunmehrige Einigung waren die Verhandlungen der zuständigen Landesräte in Innsbruck sowie die letzte LH-Konferenz, bei der alle Landeshauptleute ihre Skepsis gegenüber dem Erstentwurf aussprachen, meint Dörfler. Er weist darauf hin, dass jede Förderung des Bundes eine Kofinanzierung im Ausmaß von 3:4 durch das Land erfordere und somit die Länder auch weiterhin große Beiträge zur Kinderbetreuung leisten. Kärnten z.B. habe die Mittel in den letzten Jahren um rund 150 Prozent gesteigert und gebe jährlich rund 45 Mio. Euro für die Kinderbetreuung aus. "Das ist nicht zuletzt eine massive Einkommensentlastung für die Familien", betont Dörfler.
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