Weinzinger zu Staatsbürgerschaft: Platter an Absurdität nicht zu überbieten

Jubel über Ausgrenzungspolitik völlig fehl am Platz - Staatsbürgerschaft schlicht unleistbar

Wien (OTS) - "Die Jubelmeldungen von Innenminister Platter über
den ‚Erfolg’ seines Staatsbürgerschaftsverhinderungsgesetzes zeugen von Ignoranz und fehlender Sachkenntnis", erklärte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger, zu den veröffentlichten Staatsbürgerschafts-Statistiken. "Schon von 2006 auf 2007 war ein Rückgang um 50% zu verzeichnen. Wenn dieser Trend ungebrochen weitergeht, so wird eines deutlich: die Erlangung der Staatsbürgerschaft soll nach Platter überhaupt die Ausnahme sein." Hauptbetroffene der Verleihungsrückgänge sind ErstreckungswerberInnen, also EhepartnerInnen und Kinder. "Das soll integrationspolitisch klug sein?", fragt Weinzinger.

Faktum ist auch, dass die Staatsbürgerschaft durch die Novelle so teuer geworden ist (rund 3.000 Euro), dass sie für eine Durchschnittsfamilie zum unerschwinglichen Luxus geworden ist. Da helfen auch vollständige Integration und die besten Deutschkenntnisse nicht. "Dies ist integrationspolitischer Schwachsinn. Weite Teile der EinwanderInnen bleiben durch dieses Staatsbürgerschaftsgesetz von gleichen Rechten, aber auch Pflichten ausgeschlossen", kritisiert Weinzinger.

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