FPÖ-Familiensprecher Hofer: Freiheitliches Familienprogramm

Unter dem Leitsatz "Wahlfreiheit für Familien" verlangt die FPÖ ein Eltern-Monat innerhalb des ersten Lebensjahres des Kindes

Wien (OTS) - Unter dem Leitsatz "Wahlfreiheit" präsentierte heute der FPÖ-Familiensprecher NAbg. Norbert Hofer - er folgt in dieser Funktion der nunmehrigen niederösterreichischen Landesrätin Barbara Rosenkranz - das freiheitliche Familienprogramm. Hofer, selbst Vater von vier Kindern, erklärte, dass beim FPÖ-Programm das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehe und betonte, dass "wir keine kinderlose Gesellschaft wollen". Demnach orientiere sich die Freiheitliche Familienpolitik vor allem an vier wesentlichen Zielen:

  • dem Kindeswohl,
  • der Gerechtigkeit,
  • der Wahlfreiheit und
  • dem Anstieg der Geburtenrate.

Als Gegenvorschlag zum Papa-Monat stellte Hofer die FPÖ-Forderung des Eltern-Monats vor: "Innerhalb des ersten Lebensjahres des Kindes soll es freigestellt sein, wann der zweite Elternteil das Monat in Anspruch nehmen will. Und das dann bei parallelem Bezug des Kinderbetreuungsgeldes."

Da die Zahl der Erwerbstätigen in den kommenden Jahren deutlich schrumpfen werde, zeichne sich eine Gefahr für den Sozialstaat ab, erklärte Hofer. Immer weniger Menschen kämen für soziale Lasten auf. Ziel der Politik müsse es deshalb sein, die Geburtenrate auf 2 zu heben. Hofer betonte in diesem Zusammenhang erneut die Wichtigkeit einer gerechten Besteuerung von Familien und erklärte, dass durch das Familiensplitting - eine langjährige Forderung der FPÖ - die Familie als Wirtschaftgemeinschaft massiv gestärkt werden könnte. Durch das gewichtete pro Kopf Einkommen käme es zu einer wesentlichen Entlastung der Familien. Hofer schätzt die Kosten für diese Maßnahmen auf ca. 3 Mrd. Euro.

Auch das flächendeckende Angebot von Kinderbetreuungseinrichtungen zur Gewährleistung der Wahlfreiheit zwischen Beruf und Kinderbetreuung daheim spiele eine wesentliche Rolle, die Geburtenrate anheben zu können, sagte Hofer und ergänzte, dass "noch immer in jeder Generation die österreichische Bevölkerung um mehr als ein Drittel schrumpft. Um die zur biologischen Überlebensfähigkeit notwendige Geburtenrate von 2,1 zu erreichen, werden noch weitere Anstrengungen notwendig sein".

Hofer kündigte an, dass die FPÖ die Bezugsdauer des Kinderbetreuungsgeldes bis zum Schuleintritt ausbauen möchte. Diese notwendige Maßnahme sei mit ca. 500 Mio. Euro finanzierbar. Des Weiteren müsse es zu einer jährlichen Valorisierung und Inflationsanpassung der Familienleistungen kommen.
Die Setzung familienfreundlicher Maßnahmen, wie firmeninterne Kinderbetreuung, flexible Arbeitszeiten, Heimarbeit sowie die fortlaufende innerbetriebliche Einbindung der karenzierten Arbeitskraft müsse in Unternehmen Priorität haben und sollte auch öffentlich gefördert werden, setzte Hofer mit den freiheitlichen Forderungen fort.

Um finanzielle Einbußen bei der Pension zu vermeiden, verlangt die FPÖ eine höhere Bewertung der Kindererziehungszeiten. "Dazu ist es notwendig, den Wert der Kindererziehungszeiten im Pensionsrecht mindestens zu verdoppeln und für jedes weitere Kind - unabhängig vom Geburtenabstand - vier Jahre Kindererziehungszeit anzurechnen. Dies würde für die erziehenden Elternteile zu einer Pensionserhöhung von etwa 70 Euro pro Kind und Monat führen und die Verluste durch die kürzeren Beitragszeiten im Durchschnitt ausgleichen", erläuterte Hofer.

Weiter Maßnahmen des Freiheitlichen Familienprogramms umfassen die Ausweitung von Mutter-Kind-Pass Untersuchungen bis zum 10. Lebensjahr, um Kindesmisshandlungen oder der Vernachlässigung von Kindern effizienter nachgehen zu können. Die Familienleistungen sollen generell auch nur ausbezahlt werden, wenn die Familie in Österreich lebt. Grundsätzlich steht die FPÖ zu einem "Ja zum Leben" und verlangt daher auch eine verpflichtende soziale und psychologische Beratung der von einer ungewollten Schwangerschaft betroffenen Frauen.

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