Zwei Landesgesetze in der Begutachtung

Einsichtnahme bis 10. Juni möglich

Bregenz (VLK) - Die Vorarlberger Landesregierung hat zwei Gesetzesentwürfe zur Begutachtung versandt: Die Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes und die Änderung des Spitalgesetzes. Jede Landesbürgerin und jeder Landesbürger kann bis Dienstag, 10. Juni 2008 bei Gemeindeämtern, Bezirkshauptmannschaften und im Amt der Landesregierung sowie im Internet auf www.vorarlberg.at die Gesetzestexte einsehen und Änderungsvorschläge machen.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll das Landesgesundheitsfondsgesetz an die neue Vereinbarung gemäß Artikel 15a des Bundesverfassungsgesetzes zwischen dem Bund und den Ländern über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens angepasst werden. Der Gesetzesentwurf beinhaltet im Wesentlichen Änderungen bei den Aufgaben des Landesgesundheitsfonds und im Kooperationsbereich. Außerdem erhält der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger einen Sitz (ohne Stimmrecht) in der Gesundheitsplattform.

Das zur Begutachtung versandte Spitalgesetz soll an mehrere Änderungen des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten angepasst werden. Der Entwurf enthält zum Beispiel Regelungen über die Staatsgrenzen überschreitende Führung von Abteilungen, über die Beschäftigung von Leiharbeitskräften, über die interdisziplinäre Bettenbelegung und über die Aufnahme eines Vertreters der Sozialversicherung in die Arzneimittelkommission.

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